Volkskongress in China: Chinas Staatschef: Ohne Wachstum keine Stabilität

Mit hohen Staatsausgaben und einem Ausbau des Sozialnetzes will China der globalen Wirtschaftskrise trotzen und soziale Unzufriedenheit verhindern. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses gab Regierungschef Wen Jiabao am Donnerstag in Peking ein hochgestecktes Wachstumsziel von "rund acht Prozent" für dieses Jahr vor. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes zeigte sich Wen Jiabao zuversichtlich, dass die "beispiellosen Schwierigkeiten" überwunden werden können. Er kündigte Milliardenhilfen für den ländlichen Raum, Investitionen in die Infrastruktur, Hilfen für Arbeitslose und einen deutlichen Ausbau sozialer Leistungen an.

Durch das Konjunkturprogramm steigt das Haushaltsdefizit auf den höchsten Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Ein hohes Wachstum sei unbedingt notwendig, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und die "soziale Stabilität zu sichern", sagte Wen Jiabao. Er rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, in diesem Jahr die acht Prozent Wirtschaftswachstum zu schaffen. "Solange wir die richtige Politik und angemessene Maßnahmen ergreifen und wirksam umsetzen, werden wir das Ziel erreichen." Doch selbst Regierungskreise zeigten sich skeptisch. Experten erwarten nur fünf bis sieben Prozent Wachstum, was für ein Schwellenland kaum ausreicht. Die Entwicklungs- und Reformkommission berichtete auch, die Vorgabe von acht Prozent "zielt vor allem darauf ab, zu verhindern, dass die Wachstumsrate zu stark fällt".

"Korruption bleibt ein ernstes Problem"

Der Auftakt der neuntägigen Sitzung wurde überschattet von Protesten einzelner Bürger am Rande des Tian'anmen-Platzes. Die Polizei schritt sofort ein. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften hatte die Große Halle des Volkes weiträumig abgesperrt. In seiner zweistündigen Rede mahnte Wen Jiabao, die Behörden müssten "angemessen mit den Klagen der Menschen umgehen". "Wir werden die Mechanismen zu Vermittlung, für den Umgang und die Lösung sozialer Spannungen verbessern." Die Menschen sollten ihre Sorgen mit vernünftigen und rechtlichen Mitteln zum Ausdruck bringen. Das "Frühwarnsystem für soziale Stabilität" solle verbessert werden, um Zwischenfälle zu vermeiden oder angemessen mit ihnen umzugehen.

"Korruption bleibt an vielen Orten ein ernstes Problem", gab der Regierungschef offen zu und beklagte auch Formalismus und Bürokratie. Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit stellte der Premier mehr staatliche Hilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Beschäftigungsprogramme in Aussicht. Auch soll Unternehmen geholfen werden, Entlassungen zu vermeiden. So könnten auch Löhne und flexible Arbeitszeiten neu verhandelt werden. Der Regierungschef versprach kleinen und mittleren Unternehmen bessere finanzielle Unterstützung.

Rettungspaket mit über 400 Milliarden Euro gegen Finanzkrise

"Die weltweite Finanzkrise verbreitet sich weiter und wird schlimmer", warnte Wen Jiabao. Nur die Ankurbelung der heimischen Nachfrage könne den drastischen Rückgang der Exporte auffangen. Er erläuterte das im November angekündigte Konjunkturprogramm mit einem Umfang von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro. Wen Jiabao kündigte umfangreiche Steuererleichterungen und eine Ausweitung der Sozialversicherung auf weitere Bevölkerungsschichten an. "Wir werden schneller vorangehen, um das soziale Sicherheitsnetz zu verbessern." Die Ausgaben der Zentralregierung dafür werden um 17,6 Prozent oder 43 Milliarden auf 293 Milliarden Yuan (34 Milliarden Euro) ansteigen.

Als Teil einer Gesundheitsreform will Wen Jiabao ein System mit einer grundlegenden Krankenversorgung in den Städten und auf dem Land schaffen. Patienten sollen von den heute hohen Kosten für Medikamente entlastet werden. Die Verwaltung und finanzielle Unterstützung öffentlicher Krankenhäuser soll reformiert werden. Schrittweise soll die Praxis abgeschafft werden, dass sich Hospitäler teilweise über Zuschläge beim Medikamentenverkauf mitfinanzieren. (ml/dpa)