Volkskongress : Rekordschulden sollen Chinas Wachstum stärken

Jedes Jahr im März kommen die knapp 3000 Delegierten in Peking zusammen, um die Arbeit der chinesischen Regierung zu bestätigen. Zu entscheiden gibt es dabei nicht viel. Peking strebt ein Wachstum von acht Prozent an - und lässt sich das einiges kosten.

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Premier Wen Jiabao im Volkskongress. -Foto: AFP

Viel mehr als ein politisches Ritual, eine jährlich wiederkehrende Routine, ist der Nationale Volkskongress nicht. Jedes Jahr im März kommen die knapp 3000 Delegierten in Peking zusammen, um die Arbeit der chinesischen Regierung zu bestätigen. Viel zu entscheiden, haben die Abgeordneten nicht, auch wenn Chinas Volkskongress offiziell das höchste Staatsorgan des Landes ist. Die Rechenschaftsberichte werden gehört und durchgewunken. Der Haushalt wird bestätigt. Alle bedeutenden Entscheidungen sind bereits in den engen Führungszirkeln der Kommunistischen Partei gefallen. Dennoch ist der Volkskongress ein guter Gradmesser für Chinas politische Ausrichtung.

Der Blick richtet sich auch diesmal besonders auf die Wirtschaftspolitik des Landes. Trotz der ökonomischen Erholung, plant die Regierung in Peking in diesem Jahr wieder eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Auch wenn der Ausgabenzuwachs in diesem Jahr halbiert wird, betragen die Mehrausgaben immer noch 11,4 Prozent. Das Defizit soll auf 1,05 Billionen Yuan, umrechnet 113 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik. In seiner heutigen Rede vor dem Volkskongress sprach Wen Jiabao von einem „entscheidenden Jahr“. „Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert“, erklärte er. Die Regierung werde ihre vorausschauende Finanzpolitik und „angemessen lockere Geldpolitik“ fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen. Wen Jiabao warnte in seinem Rechenschaftsbericht außerdem vor „beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien“ und „wachsenden latenten Risiken im Bankwesen und in den öffentlichen Finanzen“. Dennoch strebt die chinesische Führung ein Wachstum von acht Prozent an, das erneut mit massiven Staatsausgaben erreicht werden soll.

Doch China hat mit strukturellen Problemen zu kämpfen. Die wachsende Kluft der Einkommen, der starke Anstieg der Immobilienpreise, aufgeblähte Aktienmärkte, zunehmende Inflation und ein befürchteter Berg fauler Kredite sind einige der aktuellen Schwierigkeiten, die auch die Delegierten beschäftigen. Nie zuvor in 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik klafften die Einkommen so weit auseinander wie heute: Pro Kopf verdienen Städter mehr als dreimal so viel wie Menschen auf dem Lande.

Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Aufhebung der strengen Wohnortregistrierung. Experten aus dem In- und Ausland hatten dies im Vorfeld des Volkskongresses gefordert. Das sogenannte Hukou-System bindet soziale Leistungen an den Heimatort. Eine Anmeldung andernorts ist fast unmöglich. Millionen Wanderarbeiter werden so benachteiligt. In einem für die staatliche Presse ungewöhnlichen Schritt veröffentlichte ein Dutzend chinesische Zeitungen am Montag einen Kommentar, der einen Zeitplan für die Abschaffung des Hukou-Systems einforderte: „Schlechte Politik, die nicht zu diesen Zeiten passt, empört die Menschen.“ Bisher aber geht von Chinas Führung kein konkretes Zeichen aus, das Hukou-System abzuschaffen. Vor dem für 2012 geplanten Machtwechsel in der chinesischen Führung sind tiefgreifende politische Reformen kaum zu erwarten.

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