Politik : Volkspartei war gestern

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete warnen Kanzler Schröder vor einer „Marginalisierung“ der SPD

Matthias Meisner

Berlin - Nicht überall sieht es so übel aus wie im Landkreis Sächsische Schweiz – wo die SPD in den Tabellen des Statistischen Landesamtes nur noch unter „Sonstige“ auftaucht. 6,9 Prozent hatten die Sozialdemokraten dort am vorvergangenen Sonntag erzielt – und die Statistiker hatten nur Tabellen für die fünf besten Parteien vorgesehen: dort CDU, PDS, NPD, FDP und Freie Wähler.

Doch als Volkspartei könne sich die SPD in weiten Teilen der neuen Länder nicht mehr bezeichnen, gibt Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee zu. Führende ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete warnten Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief sogar vor einer „Marginalisierung“ der Partei. Diese werde dann eintreten, wenn die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen ähnlich ausgehen würden wie jetzt die Wahl in Thüringen. Die Auswirkungen auf das Bundestagswahlergebnis 2006 wären „fatal“, zitiert die „Sächsische Zeitung“ aus dem Schreiben. Dringend fordern die Ost-Politiker eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung zum Aufbau Ost. Und erinnern daran, dass Schröder die Wahlsiege 1998 und 2002 überproportional guten SPD-Ergebnissen im Osten zu verdanken habe.

Zugleich wärmt die Ost-SPD alte Debatten auf. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa trauert dem Umstand nach, dass die SPD nach der Wende ehemalige SED- Mitglieder abgewiesen hat. „Das verursachte einen Webfehler, der uns vielerorts zu schaffen macht“, sagt er. Und die SPD-Abgeordneten Markus Meckel und Stephan Hilsberg laden ihren Frust bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ab. Der sei „mitverantwortlich“ für „die schlimme Situation“, schimpfen sie. Für Hilsberg ist Thierse gar ein „Totalausfall für die ostdeutsche SPD“.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie gibt Kontra. Er warnt vor einer „Angststarre“ der Ost-SPD. Und lobt Thierse, der „immer sehr pointiert“ für Ost-Interessen gewirkt habe. „Mit einer Personaldebatte erweisen wir uns einen Bärendienst“, sagte Matschie dem Tagesspiegel. Wenn die SPD im Osten nicht zusammenhalte, werde sie „nicht mehr handlungsfähig sein“.

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