Politik : Volksverhetzung:NPD-Politiker ausgeschlossen

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Dresden - Wegen Volksverhetzung im Parlament ist der sächsische NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring am Donnerstag von der laufenden Sitzung und den nächsten drei Sitzungen des Landtags ausgeschlossen worden. Er habe die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt, sagte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). In einer Debatte über Krawalle am 1. Mai sagte Leichsenring, es müssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielen linksextremen Gewalttäter abtransportieren wolle. Linksfraktionschef Peter Porsch rief daraufhin unter Anspielung auf Deportationszüge zur NS-Zeit: „Es gab schon mal Sonderzüge – mit Zügen kennt ihr euch ja aus.“ Leichsenring erwiderte laut Protokoll: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.“

Am Abend beschloss der Landtag mit 83 von 119 Stimmen eine Abgeordnetenanklage gegen Porsch wegen der Stasi- Vorwürfe gegen den Linksfraktionschef. Ziel ist, dass Porsch so sein Landtagsmandat verliert. Darüber muss nun das Landesverfassungsgericht entscheiden. Porsch bestreitet eine wissentliche Stasi- Mitarbeit. Dem Landtag warf er Voreingenommenheit vor. dpa

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