Volksverhetzung? : Sarrazins Bräute

"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Minderheiten zu kritisieren, auch solche ausländischer Herkunft, ist erlaubt. Verboten ist es, gegen „Teile der Bevölkerung“ zum Hass aufzustacheln oder sie zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden und damit ihre Menschenwürde anzugreifen. So droht der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren an, wer dies in einer Weise äußert, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Jetzt auch Berlins früherem Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht, weil er sich in einem Interview massiv gegen arabische und türkische Migranten einließ.

Es könnte ernst werden. Ermittler und Gerichte sind für das Thema derzeit sensibel. Schlagzeilen machte zuletzt das NPD-Wahlplakat mit der Aufforderung, eine „Polen-Invasion“ zu stoppen. Auch verschickte die NPD ein Schreiben an Migranten, in dem ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Menschen zur Ausreise aufforderte. Wie im Falle des Schreibens, so hat sich auch bei der „Polen-Invasion“ jüngst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Hintergrund ist eine verschärfte Gangart des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Menschenwürde absolut gilt und nicht abwägungsfähig ist, entfällt das Berufen auf die Meinungsfreiheit, wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, entschied das Gericht 2008. Mit dieser Argumentation wischte es jetzt auch einen NPD-Antrag zum Schutz ihres umstrittenen Wahlplakats beiseite. Unmittelbar danach begannen die Behörden, einen Anfangsverdacht zu prüfen.

Sarrazin beschäftigt sich in seinem Gespräch mit nahezu allen größeren Migrantengruppen in Berlin. Für die Polen sieht er eine Zukunft, während in den ersten Jahren nach der Wende „jeder bessere Berliner Haushalt einen Polen beschäftigte, der ihm für acht Mark Stundenlohn die Wände strich oder die Wohnung putzte“, sieht er bei ihnen jetzt Aufstiegschancen. Das Grundmuster der ökonomischen Brauchbarkeit von Migrantengruppen durchzieht den gesamten Text. Viele Araber und Türken hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Ökonomische Leistung hängt für Sarrazin dabei untrennbar mit Intelligenz zusammen. „Bildungsferne Schichten“ könnten in den Wirtschaftskreislauf nicht vernünftig einbezogen werden, und die „Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer“.

Während der Ex-Politiker bei Polen wie bei Vietnamesen, Ukrainern, Weißrussen, Ostasiaten, Chinesen und Indern Integrationspotenzial erkennt, sieht er bei den Jugoslawen, den Arabern und den Türken selbst „türkische Probleme“: „Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Die Lösung des Problems könne nur heißen: keinen Zuzug mehr. Und wer heiraten wolle, solle dies im Ausland tun. Stattdessen würden, klagt Sarrazin, „ständig Bräute nachgeliefert.“ Das Verhalten der türkischen Migranten brandmarkt er als „Skandal“, es würden „Kopftuchmädchen produziert“, statt dass man für die Ausbildung der Kinder sorge. Hier wartet er mit Zahlen auf: Siebzig Prozent der türkischen Migranten seien so, neunzig Prozent der arabischen. Bei ihnen erkennt er eine Mentalität, die „aggressiv und atavistisch“ sei und sich vor allem in der Gebärquote manifestiert: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben – durch eine höhere Geburtenrate.“ Bei den Deutschen sieht er die Gefahr, dass sie „immer mehr eine türkische Mentalität annehmen“, während die Chinesen ökonomisch davonzögen. „Türkische Wärmestuben“ könnten Berlin nicht vorantreiben.

Die Eroberungsmetaphorik und die sich wiederholende, stark abwertende Konzentration auf die in Deutschland lebenden türkischen Migranten könnten bei der strafrechtlichen Bewertung die größte Rolle spielen. Die Staatsanwälte müssen untersuchen, ob Sarrazin mit seinen Worten tatsächlich die Gefahr heraufbeschwört, feindselige Haltungen gegen die Türken zu erzeugen oder zu steigern, wie es für die erste Variante des Tatbestands („zum Hass aufstacheln“) nötig wäre. Daran könnte man trotz der Schärfe zweifeln, während seine Diffamierungen aber als Angriff auf die Menschenwürde gedeutet werden könnten. Der Angriff müsste sich laut der Definition als Angriff auf den Persönlichkeitskern, gegen das Menschsein als solches richten. Strafbar kann es daher sein, Ausländer als „Untermenschen“ oder minderwertig zu bezeichnen oder mit Tieren oder Sachen auf eine Stufe zu stellen. Dies alles ist allerdings nicht isoliert für einige Zitate zu betrachten, sondern aus dem ganzen Zusammenhang heraus. Sarrazin selbst behauptet ja, er wolle keine Hetze betreiben, sondern eine Situation nachzeichnen, für die es empirische Belege gebe. Er tut es zudem in „Lettre international“, einem Spartenmedium für seinesgleichen, und dies in einem ausgreifenden Kontext.

Selbst wenn die Staatsanwälte noch förmlich ermitteln sollten, wäre es auch nicht unwahrscheinlich, dass das Verfahren gegen den Ersttäter Sarrazin eingestellt würde. Manchmal geht es ganz schnell, wie bei den Rumänen-Beschimpfungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Da brauchten die Behörden nur ein paar Tage, ehe sie sich gegen Ermittlungen entschieden. Rüttgers zielte allerdings vor allem auf die Rumänen, die in Rumänien leben. Und war weit harmloser als Sarrazin.

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