Politik : Voll der Mund, die Hände leer
Ein bisschen geht es bei der Berliner Flughafenplanung im Moment zu wie beim Monopoly. Bleibt Tempelhof solange offen, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Neubau in Schönefeld entschieden hat? Das hieße bis 2006. Oder dürfen Flugzeuge sogar bis 2010 mitten in der Stadt landen, bis Schönefeld eröffnet werden soll? Oder vielleicht noch länger? Kommt alles ganz anders – die Leipziger Richter kippen Schönefeld, Berlin wurstelt weiter mit drei Flughäfen? Beim Monopoly geht man in solchen Fällen über Los oder zieht eine Ereigniskarte – da war doch was mit Sperenberg.
Drei Gerichtstermine der vergangenen Tage haben dafür gesorgt, dass die Zukunft der Berliner Flughäfen wieder offen erscheint: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die für diesen Herbst geplante Schließung Tempelhofs untersagt.
Das Landgericht Potsdam hat mit seiner Entscheidung über ungerechtfertigt kostengünstige Landegebühren auf dem alten Flughafen Schönefeld in Frage gestellt, ob Berlin weiterhin vom Boom der Billigflieger profitieren kann. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich seit dem vergangenen Montag mit mehr als 3000 Klagen gegen den geplanten Airport im Süden der Stadt. Niemand wagt im Moment zu prognostizieren, ob es in zwei Jahren einen gerichtlich sanktionierten Planfeststellungsbeschluss für BBI, BerlinBrandenburg-International, geben wird – oder einen Scherbenhaufen.
Die Kläger sprechen selbstbewusst von zehn K.o.-Kriterien gegen Schönefeld. Nicht von der Hand zu weisen ist der Verdacht, dass in der Planung manches versaubeutelt worden sein könnte, was erst jetzt vor Gericht ans Tageslicht kommt. Berlin und Brandenburg waren sich nie grün in diesem Verfahren. In Potsdam wird bis in die SPD-Spitze hinein Schönefeld-neu verbal sabotiert. In Berlin liegt der Hauptstadt-CDU im Moment offenbar Tempelhof mehr am Herzen als alles andere. Am Ende könnte es gehen wie so oft in der Region: Voll der Mund, die Hände leer.
Dagegen steht vor allem die Berliner Wirtschaft, der es nicht um Wählerkoketterien, sondern um ihre Existenz geht. Sie beschwört die Politik, zu ihrer Schönefeld-Entscheidung zu stehen. Schon juristisch wäre alles andere auch abenteuerlich. Wie wollte man vor den Leipziger Richtern das Votum für Schönefeld begründen, wenn man sich gleichzeitig einen Rückzug auf die Ausweichfläche in Sperenberg offen hält? Auch wenn man heute nicht mehr für Schönefeld sprechen will, sondern den weiter südlich gelegenen ehemaligen Konkurrenten wieder ins Spiel bringt, an einem Argument hat sich nichts geändert: Von den vielen Tausend Arbeitsplätzen, die im Umfeld eines neuen großen Flughafens entstehen, profitiert die Stadt beim Standort Schönefeld viel mehr als bei der Wahl Sperenbergs. Dass sich die Berliner nach der Blockade aller Fusionsüberlegungen durch Brandenburg vorrangig über die eigene Zukunft Gedanken machen, kann man ihnen kaum verdenken.
Ideologisch und politisch unverkrampft, also deutlich pragmatischer, sollte man einstweilen die Tempelhoffrage angehen. Tatsächlich spricht – anders, als bislang argumentiert wurde – viel dafür, diesen Standort zu nutzen, bis für den Großflughafen unumstößliche Fakten geschaffen wurden.
In Schönefeld jetzt vermeintlich unverrückbare Fakten zu schaffen, verbietet sich für den Bauherrn BBI von selbst. Wer das täte, nähme in Kauf, die Leipziger Richter am Bundesverwaltungsgericht zu provozieren. Gegen ihr Votum gibt es kein Rechtsmittel, sie entscheiden als einzige Instanz. Deshalb werden sie noch sorgfältiger als sonst abwägen und eher strenge Maßstäbe anlegen – gerade in allen Lärmschutz- und Umweltfragen. Im Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Region kann man nur hoffen, dass die Planer seriös gearbeitet und die Bedenken nicht schöngerechnet haben.
Ob am Ende eine Baufreigabe oder ein Baustopp steht? Wer ehrlich ist, weiß, dass er es nicht weiß.
