Politik : Voller Energie

Russland und China wollen enger kooperieren, aber Putin kommt nicht jedem Wunsch Pekings nach

Harald Maass[Peking]

China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit im Energiebereich ausbauen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao am Dienstag am Rande eines zweitägigen Staatsbesuchs in Peking, bei dem auch der Bau einer Gaspipeline angekündigt wurde. In der Frage der seit langem diskutierten Ölpipeline von Russland nach China gab es jedoch keine Fortschritte.

Hu und Putin unterstrichen nach dem Treffen die gemeinsame Position von Russland und China in der Iran-Frage. Man werde auch weiter an einer Beilegung des Atomstreits „durch politische und diplomatische Mittel“ eng zusammenarbeiten, zitierte die russische Agentur Itar-Tass aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs. In den festgefahrenen Gesprächen mit Nordkorea forderten sie die Beteiligten auf, „Geduld und Flexibilität zu wahren und eine konstruktive Haltung einzunehmen“.

Putin und Hu trafen sich bereits zum fünften Mal innerhalb eines Jahres. Die Beziehungen hätten einen „nie zuvor gesehenen Höhepunkt erreicht“, erklärte Putin, der nach Angaben chinesischer Medien von mehreren Hundert Wirtschaftsvertretern und Offiziellen nach China begleitet wurde. Der gemeinsame Handel, der 2005 ein Volumen von 29 Milliarden Dollar erreicht hatte, soll nach dem Willen beider Seiten bis 2010 auf das Doppelte steigen. Im Sommer vergangenen Jahres hatten Russland und China erstmals seit 1991 eine gemeinsame Militärübung abgehalten.

Trotzdem wird man in Peking mit Putins Besuch nicht zufrieden sein. In der aus Chinas Sicht wichtigsten Frage, der geplanten Abzweigung von der russischen Ölpipeline zur Pazifikküste, gab es offenbar keine Annäherung. Peking und Moskau verhandeln seit Jahren darüber. Der Präsident des Ölkonzerns China National Petroleum Corporation (CNPC), Chen Geng, hatte sich noch am Montag optimistisch geäußert, dass ein Abkommen für eine Machbarkeitsstudie mit dem russischen Unternehmen Transneft unterschrieben würde. Stattdessen unterzeichneten Putin und Hu nur eine Erklärung mit einer „Zusammenfassung der Verhandlungen“ und einer allgemeinen Erklärung zum Ausbau der Energiebeziehungen. Die Energieriesen Gazprom und CNPC vereinbarten russischen Agenturangaben zufolge außerdem den Bau einer Gaspipeline, die 60 bis 80 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern soll.

China ist schon heute einer der größten Abnehmer für russisches Öl. Allerdings muss dieses bisher auf Zügen transportiert werden. Peking dringt deshalb auf einen Nebenanschluss an die 4100 Kilometer lange Pazifik-Pipeline, mit der Russland vor allem Öl nach Japan liefern will. Die Pipeline nach China, deren Baubeginn ursprünglich für 2005 vorgesehen war, soll eine Kapazität von 600 000 Barrel pro Tag haben. Bislang hat Moskau jedoch nicht über den genauen Verlauf der Pipeline entschieden und spielt Japan und China, die beide auf Energieeinfuhren angewiesen sind, gegeneinander aus.

Moskaus Hinhaltetaktik sorgt in Peking für Frustration. In ungewöhnlich undiplomatischer Form kritisierte Peking vor dem Staatsbesuch Moskaus Vorgehen. „In einem Moment sagt Moskau, dass es eine Entscheidung getroffen hat. Im nächsten heißt es, dass doch nichts entschieden sei. Das ist bedauerlich“, kritisierte Zhang Guobao, Vizeminister der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission.

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