Politik : Vollmacht

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Die Erteilung einer generellen Bankvollmacht oder einer Kontovollmacht ist an und für sich nichts Außergewöhnliches. Lebenspartner, nicht nur Ehepaare, machen davon am häufigsten Gebrauch. Im Bedarfsfall kann man mit einer Vollmacht auf das Bank-Guthaben des Partners zurückgreifen. Aber auch in der Firmenwelt sind Bank- oder Kontovollmachten durchaus üblich. Zumindest innerhalb eines Unternehmens wird im Regelfall auch eine Bankvollmacht oder handlungsrechtliche Vollmacht (Prokura) vergeben. Im Unterschied zur generellen Bankvollmacht umfasst die Kontovollmacht meist nur die Verfügungsmöglichkeit über das Girokonto einer Person. Der Inhaber einer Vollmacht muss sich bei der Bank grundsätzlich ausweisen. Das ist gesetzlich in der Abgabenordnung, im Paragraphen 154, festgelegt. Dieser Paragraph dient der Kontenwahrheit: Niemand darf in falschem n handeln. Gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Vollmacht bietet das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraph 167 ff. Die Banken bieten in der Regel standardisierte Vollmacht-Formulare an. Die Vollmacht berechtigt zur Ausübung der üblichen Bankgeschäfte – bis auf Widerruf. So darf über das Guthaben verfügt werden. Man kann also Schecks ausstellen, Einzahlungen vornehmen und Überziehungskredite in Anspruch nehmen. Die Vollmacht kann aber auch individuell ausgestaltet und eingschränkt werden. Statistiken werden nicht geführt. Die Banken sind nicht verpflichtet, Vollmachten zu Gunsten Dritter zu überprüfen. Martina Ohm

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