Politik : Vollmer kritisiert die USA

Bundestagsvize sieht in Menschenrechten keinen Grund für Krieg

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Berlin (neu). Die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, hat die USA scharf für ihre Interventionspolitik kritisiert. „Menschenrechte werden zum Grund für Kriegsattacken ausgerufen, doch auf diese Weise wird der Einsatz für sie delegitimiert“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Es erscheine willkürlich, auf welches Geschehen die Weltgesellschaft den Blick lenkt. „Und es erscheint willkürlich, in welchen Fällen sich die USAdministration darauf fokussiert und in wie vielen anderen Fällen wir das mit Bedauern durchwinken."

Die Entscheidungen für eine Intervention fielen aus einer „Mischung aus machtgeleiteter Interessenpolitik, die eine moralische Begründung sucht, aus echter Empörung und aus der Fähigkeit, die Weltmedien darauf zu lenken. Deshalb gab es die Intervention im Irak, während in Ruanda niemand eingegriffen hat." Die Grünen-Politikerin sprach sich gegen ein internationales Tribunal zur Verurteilung des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein aus. Die Wirkung internationaler Strafgerichte werde überschätzt. „Es hätte auch Serbien mehr geholfen, wenn der Prozess gegen den früheren Diktator Milosevic im eigenen Land stattgefunden hätte. Vielleicht wäre dann auch Premier Zoran Djindjic noch am Leben“.

Die studierte Theologin plädierte für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und kritisierte die ihrer Ansicht nach zu langsame Reaktion auf die Islamisierung von Migranten in Deutschland. „Wir waren zu blauäugig in Bezug auf die schockartige Veränderung der islamischen Alltagswelten“, die die Deutschen „als kulturelle Folklore abgetan“ hätten . „Dabei handelt es sich um massive politisch-ideologische Veränderungen.“

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