Politik : Vollmundige Worte - was sind sie wert? Meinungen in der Türkei zu der Erklärung

Susanne Güsten

Einen "Wendepunkt in der Geschichte des kurdischen und des türkischen Volkes" nannte der PKK-Führungsrat am Donnerstag den Aufruf von Rebellenchef Abdullah Öcalan zum Rückzug aus der Türkei und die eigene Entscheidung, diesem Aufruf zu folgen. Zwar sind dramatische Superlative in den Erklärungen der kurdischen Rebellenorganisation schon immer Dutzendware gewesen; diesmal könnte der Führungsrat aber durchaus richtig liegen mit seiner Einschätzung. Denn wenn es jemals in den vergangenen 15 Jahren eine Chance gegeben hat, den blutigen Krieg in Südostanatolien zu beenden, dann ist sie jetzt gekommen - und zwar nach Einschätzung beider Seiten.

"Wir erklären hiermit klar und deutlich, dass wir den Aufruf unseres Genossen Vorsitzenden Abdullah Öcalan vom 2. August vollständig unterstützen und alle unsere Anstrengungen auf diese Grundlage stellen," erklärte der Führungsrat, das oberste Leitungsgremium der PKK seit der Gefangennahme ihres Chefs. Zwar enthielt die zweiseitige und in türkischer Sprache abgefasste Erklärung des Führungsrates keine direkte Aussage zum Truppenabzug.

Die Botschaft war aber eindeutig, denn in seiner kurzen Erklärung vom Montag dieser Woche hatte Öcalan über seine Anwälte unmissverständlich zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug der PKK-Einheiten aus der Türkei aufgerufen.

Was die konkrete Umsetzung des Rückzugsbefehls, die Logistik des Abzuges und den Verlauf der von Öcalan angekündigten "neuen Phase des Dialogs und der Versöhnung" betrifft, werfen diese Erklärungen zwar zunächst mehr Fragen auf als sie beantworten. Im PKK-Lager herrscht aber eindeutige Aufbruchsstimmung. So wird in PKK-Kreisen hoffnungsfroh darauf verwiesen, dass Öcalan seine Erklärung wenige Tage nach dem Besuch von General Cevik Bir, einem der einflussreichsten Männer in der türkischen Militärspitze, auf der Gefängnisinsel Imrali abgab. Auch einer neueren Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel wird in kurdischen Kreisen enorme Bedeutung beigemessen. Demirel hatte darin eingeräumt, dass die Entscheidung über die Hinrichtung Öcalans eine politische Frage sei, und damit erstmals signalisiert, dass es auf türkischer Seite noch Spielraum gibt.

"Hinter den Kulissen tut sich etwas", heisst es deshalb in PKK-nahen Kreisen. Und diese Einschätzung wird - selten genug - von der türkischen Presse geteilt. Als Anzeichen für eine Aufweichung der türkischen Haltung strichen Leitartikler am Donnerstag heraus, dass Ministerpräsident Bülent Ecevit seiner obligatorischen Absage an Verhandlungen mit der PKK jetzt erstmals hinzufügte, dass alle Anstrengungen zur Beendigung des Krieges willkommen seien. Und selbst das nationalistische Blatt "Hürriyet" forderte am Donnerstag wie zuvor schon andere Zeitungen, nun müsse sich auch die Türkei bewegen. "Wenn die Türkei diese Gelegenheit richtig nutzt, dann gibt es zum ersten Mal eine Chance, das Blutvergießen zu beenden", schrieb auch das liberale Blatt "Radikal".

Die Hoffnung beider Seiten gründet sich darauf, dass sich zum ersten Mal seit Ausbruch des Konfliktes vor fast genau 15 Jahren die Forderungen und Angebote beider Seiten zumindest theoretisch begegnen. Denn die Türkei hat es stets zur Grundbedingung für jede Konzession in der Kurdenfrage gemacht, dass zuerst der "Terror" - also der bewaffnete Kampf der PKK - aufhören müsse.

Alle bisherigen Angebote der PKK schlug die türkische Führung mit der Begründung aus, dass es ohne einseitigen Abzug der PKK keinerlei Lösung geben könne. Sollten sich die Rebellen nun tatsächlich im September aus der Türkei zurückziehen, dann wäre die türkische Bedingung erfüllt. Und wenn von dort kein Weg zum Frieden führt, dann gibt es tatsächlich kaum eine Chance, diesen Konflikt friedlich zu beenden - dann wird bis zum letzten Blutstropfen gekämpft.

Bei allem vorsichtigen Optimismus schließt die PKK aber die Möglichkeit nicht aus, dass die türkische Führung ihr Angebot ausschlägt und die "militärische Lösung" weiter vorantreibt. Deswegen legen die Rebellen auch nicht die Waffen nieder, wenn sie die Kämpfe einstellen und sich über die Grenzen der Türkei voraussichtlich nach Nordirak zurückziehen. Die Waffen wollen sie mitnehmen, um den Kampf notfalls wieder aufnehmen zu können - falls die türkischen Truppen sie etwa in den Irak hinein verfolgen sollten oder falls Abdullah Öcalan trotz alledem aufgehängt werden sollte.

In PKK-Kreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass es sehr schwierig sein würde, die in 15-jährigem Kampf gewonnenen Positionen in der Südosttürkei nach einem Rückzug wieder zu erobern. Der Rückzugsappell, so wird in der PKK betont, ist deshalb "kein taktischer Zug, sondern eine strategische Entscheidung".

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