Vollversammlung der Vereinten Nationen: Was wollen die USA?

Der Regency-Ballsaal liegt im Untergeschoss des Omni Shoreham Luxushotels in Washington, am Rock Creek Park gelegen. Am Donnerstag dieser Woche war hier zu einem Sicherheitskongress die Elite der amerikanischen Geheimdienste fast komplett angetreten, auch CIA-Chef John Brennan saß auf dem Podium. "Der 'Islamische Staat' ist eine barbarische, psychopathische Gang", antwortete der alte Haudegen auf die Frage nach der aktuell größten Bedrohung für die Vereinigten Staaten. "Die Gefahr hält mich in der Nacht wach", bekannte nach ihm David Shedd, geschäftsführender Direktor des Militärgeheimdienstes DIA. Vor Hunderten Experten brachten die beiden erfahrenen Geheimdienstler zum Ausdruck, welche Wirkung der Terror und die Drohungen des "Islamischen Staat" (IS) in den Vereinigten Staaten entfalten.
Selten ist der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den USA deshalb so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht worden wie in diesem Jahr. Wenn sich in dieser Woche die Staatschefs für die diesjährige UN-Vollversammlung am Hudson River in New York treffen, hofft Amerika auf einen gemeinsamen Kampf der Weltgemeinschaft gegen die Terrorgruppe. "Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird uns hoffentlich eine noch größere internationale Koalition mit größerer Reichweite bringen", formuliert Marie Harf, Sprecherin im US-Außenministerium, mit Blick auf die kommende Woche.

Internationale Strategie gegen den Terror

US-Präsident Barack Obama hat als Teil des Krieges gegen die Terrormiliz, die in den USA "Islamischer Staat in Syrien und Levante" (ISIL) genannt wird, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats veranlasst. Darin soll über eine internationale Strategie gegen den Terror beraten werden, die der Welt außerhalb des Kriegsschauplatzes droht: Anschläge durch heimkehrende ausländische Kämpfer.
Mit Obamas Kampagne gegen den "Islamischen Staat" geraten in den Vereinigten Staaten andere dringende Konflikte in den Hintergrund.

Wie zwischendurch nur empfing Obama in der vergangenen Woche den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der um Waffenhilfe bat. Fast nebenbei verhandeln die Abgesandten des amerikanischen Außenministeriums seit Donnerstag in New York mit den Vertretern Teherans über das iranische Atomprogramm. Allein der Ebola-Epidemie in Afrika wird auch größere Aufmerksamkeit zuteil.
Auf die Ebola-Krise hat die US-Regierung mit einem drastischen Hilfseinsatz reagiert. Am Freitag sind die ersten Schiffsladungen in Liberia eingetroffen. Der Sicherheitsrat, dem im September die USA vorsitzen, forderte in einer Krisensitzung die internationale Gemeinschaft gerade auf, die Hilfe zur Eindämmung der Epidemie massiv aufzustocken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Entsendung einer UN-Mission angekündigt und die Ebola-Krise auf die Tagesordnung gesetzt. Die USA erhoffen sich von der Vollversammlung Beschlüsse, die den betroffenen Ländern die Chance geben, die Epidemie einzudämmen.
Auf die Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm blickt die Obama-Administration skeptisch. Die Frist, bis zu der Ergebnisse auf dem Tisch liegen müssen, ist zwar bis zum 24. November verlängert worden. Aber es gebe, so heißt es aus dem Außenministerium, noch Streitpunkte, die derzeit nicht ausgeräumt werden könnten – eine diplomatische Umschreibung des iranischen Unwillens, die Urananreicherung glaubhaft und überprüfbar zu begrenzen.

Ein hoher Regierungsmitarbeiter sagte nach dem erneuten Anlauf der Gespräche in New York: "Viele von uns sind nicht sehr optimistisch." Allerdings hatte es auch im vergangenen Jahr eines Telefonats zwischen US-Präsident Obama und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani bedurft, um überhaupt wieder in ernstzunehmende Gespräche einzusteigen. Sehr wahrscheinlich werde es in New York ein Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif geben. "Wir werden auch eine Menge von Präsident Rohani hören", sagte der Regierungsoffizielle. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf Russland und China angewiesen, wollen sie Beschlüsse im Sicherheitsrat erreichen. Ob angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der politischen Eiszeit in den Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kooperation denkbar ist, gilt vor der Generalversammlung als größte Unsicherheit.