Vollversammlung wählt nichtständige Mitglieder: Ruanda zieht für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat

Argentinien, Ruanda, Australien, Südkorea und Luxemburg sind neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die fünf Länder wurden am Donnerstag (Ortszeit) in New York von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Im ersten Wahlgang erhielten Argentinien 182, Ruanda 148 und Australien 140 Stimmen und damit jeweils mehr als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Im zweiten Wahlgang erhielten Südkorea 149 und Luxemburg 131 Stimmen. Die fünf Länder werden nun von Anfang 2013 an für zwei Jahre im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Deutschland, Südafrika, Indien, Kolumbien und Portugal scheiden als nichtständige Mitglieder Ende 2012 aus dem Sicherheitsrat aus.

„Das ist ein großer Tag für die australische Diplomatie und ein großer Tag für unseren Platz in der Welt“, sagte ein Sprecher des australischen Außenministeriums nach der Wahl. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte den neuen Mitgliedern. „Besonders freue ich mich über den Wahlerfolg unseres Nachbarn Luxemburg, dessen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat wir nach Kräften unterstützen werden“, teilte Westerwelle über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, sie freue sich auf eine „starke und produktive Partnerschaft“ mit den neuen Mitgliedern.

Großer Verlierer der Abstimmung für die zwei Sitze der westeuropäischen und anderen Staaten war Finnland, das erst vergleichsweise knapp mit 108 und dann deutlicher mit 62 Stimmen scheiterte. Kambodscha konnte mit 43 Stimmen im zweiten Wahlgang ebenfalls nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für einen Sitz der asiatischen und pazifischen Staaten erreichen und musste sich Südkorea geschlagen geben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl des immer wieder von blutigen Auseinandersetzungen erschütterten ostafrikanischen Staates Ruanda in das Gremium. „Nachdem Ruanda das Waffenembargo des Sicherheitsrats offen verletzt und die Arbeit der Vereinten Nationen behindert hat, indem es Rebellen unterstützt hat, wird es jetzt mit einem Sitz im Sicherheitsrat belohnt“, sagte ein Sprecher. „Die anderen Mitglieder haben jetzt eine noch größere Verantwortung, Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen.“ Im Sicherheitsrat gibt es insgesamt zehn nichtständige Mitglieder. Sie werden jeweils für zwei Jahre in das mächtigste UN-Gremium gewählt und haben - anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - kein Vetorecht. Neben den neugewählten Mitgliedern bleiben Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo als nichtständige Mitglieder bis Ende 2013 in dem Gremium. (dpa)