Politik : Volmer: Für Visa-Erleichterung war Fischer verantwortlich

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Berlin Der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) die Verantwortung für die umstrittene Visa-Erleichterung zugeschoben. Dem „Spiegel“ sagte er: „Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt.“ Das Papier sei vom „Referatsleiter bis zum Minister“ abgezeichnet – seine eigene Unterschrift trage es nicht. Es sei daher irreführend, vom „Volmer-Erlass“ zu sprechen. „Ich habe kein Wort davon geschrieben.“ Nach der Weisung vom März 2000 sollte in Visa- Verfahren im Zweifel für die Reisefreiheit entschieden werden, was zu einem massiven Anstieg der Visa-Erteilung vor allem an der Botschaft in Kiew führte. dpa

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