Politik : Volmer gibt zu: Visa-Erlass selbst angeregt

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Berlin Das Auswärtige Amt hat einen Zusammenhang von massenhaftem Visamissbrauch mit den Anfang 2000 von Minister Joschka Fischer (Grüne) gebilligten Einreise-Erleichterungen bestritten. Sachverhalte würden dabei unzulässigerweise vermengt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag angesichts solcher Vorwürfe der Union. Sie sprach von „Polemiken und künstlichen Aufgeregtheiten“. Ursache für den zehntausendfachen Visamissbrauch vor allem an osteuropäischen Botschaften seien die bereits unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführten Reiseschutzpässe und das Reisebüroverfahren gewesen. Dadurch wurde der Erhalt eines Besuchervisums vereinfacht. Beides sei inzwischen abgeschafft worden, sagte die Sprecherin.

Nach tagelangen Querelen um die Autorenschaft des von Fischer abgesegneten Erlasses vom März 2000, wonach Konsularbeamte im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden sollten, übernahm Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) die politische Mitverantwortung. „Ich habe die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren“, sagte er. Der Erlass sei dann vom zuständigen Fachreferat im Auswärtigen Amt (AA) verfasst worden. „Ein Staatsminister ist nicht weisungsbefugt“, sagte Volmer. An der formalen Prozedur des Verfassens des Erlasses sei er nicht beteiligt gewesen. Das Dokument habe einschließlich der AA-Rechtsabteilung die Instanzen durchlaufen.

Die Union lässt derzeit in einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Erlass den massenhaften Visamissbrauch durch Schleuserbanden gefördert hat. Richter in zwei Schleuserprozessen hatten der Bundesregierung wegen der Einreise-Erleichterungen Mitverantwortung gegeben. Der Erlass ist inzwischen durch strengere Regeln ersetzt worden. dpa

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