Politik : Volmer legt Sprecheramt bei den Grünen nieder

Rückzug aus Auswärtigem Ausschuss angekündigt / Union: Fischer verhält sich wie Angeklagter

Hans Monath (mit dpa)

Berlin/Düsseldorf - Der Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Affäre um massenhaften Visa- Missbrauch. Er werde sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen, kündigte Volmer am Freitag nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen an. Zudem will der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt für die Dauer seines Bundestagsmandats seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen.

Volmer war in den vergangenen Tagen immer mehr unter Druck geraten. Die Union wirft dem Politiker die Verquickung seiner Abgeordnetenaufgaben mit seiner Nebentätigkeit als Lobbyist für die Bundesdruckerei vor und will im Visa-Ausschuss auch klären, ob es einen Zusammenhang zwischen seiner Befassung mit Visa-Angelegenheiten („Volmer-Erlass“) und seinen spätereren Privatgeschäften gibt. Die Bundesdruckerei hat nach einem Bericht der „Welt“ Ende 2004, noch vor der Debatte um Volmer, die Geschäftsbeziehungen zu der Firma Synthesis beendet.

Volmer geht indes offenbar juristisch gegen die harsche Kritik der Union vor. Der Obmann der Union im Ausschuss, Eckart von Klaeden, soll eine Unterlassungserklärung abgeben und seine Behauptung „Herrn Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption“ nicht wiederholen. Klaeden wies das Ansinnen zurück und sagte, der Schritt zeige, wie groß die Nervosität sei.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft die Union nun vor, mit seinem Schweigen zu den Vorwürfen in der Visa-Affäre verletzte er seine Pflichten als Chef des Auswärtigen Amtes (AA). Fischer müsse gegenüber Öffentlichkeit und Parlament endlich Auskunft geben, forderte von Klaeden am Freitag. Der Außenminister verhalte sich wie ein Angeklagter in einem Strafprozess und verweigere die Auskunft, obwohl er als AA-Chef dem Bundestag gegenüber auch die Visapolitik der Regierung erklären müsse, sagte Klaeden: „Wenn er sich jetzt wie ein Angeklagter verhält, belastet das seine Fähigkeit, das Auswärtige Amt zu führen“. Vor den Ausschuss laden will die Union den Minister nach den Worten des CDU-Politikers erst am Ende der Arbeit in dem Gremium. Diese könne sich bis Anfang 2006 hinziehen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) will die Union vor das Gremium zitieren.

Von Klaeden kündigte gleichzeitig an, die Union werde den Druck auf Ludger Volmer erhöhen, um diesen zu einer baldigen Aussage im Ausschuss zu bewegen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar