Volumenbegrenzungen bei der Telekom : Politik sagt Telekom den Kampf an

Wirtschaftsminister Rösler sieht bei den Plänen der Telekom die Netzneutralität gefährdet, andere Politiker haben Bedenken wegen des Wettbewerbs oder des Kartellrechts. Die Opposition sieht hingegen ein grundsätzliches Manko bei der Bundesregierung.

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Die Politik will gegen die Pläne der Telekom vorgehen, die Volumen bei Internettarifen zu begrenzen.
Die Politik will gegen die Pläne der Telekom vorgehen, die Volumen bei Internettarifen zu begrenzen.Foto: dpa

Die Deutsche Telekom gerät wegen ihrer Pläne, eine Volumengrenze bei ihren Internettarifen einzuführen, immer stärker unter Druck. „Selbstverständlich kann jedes Unternehmen seine Geschäftsmodelle anbieten“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Das gelte auch für Modelle mit einer Volumengrenze. Allerdings sollte es andere Anbieter mit Alternativen geben. Hier sehe er eine Gefahr. „Was mich besorgt, ist die Frage, ob nicht solche Angebote in Kombination mit einer besseren Stellung für eigene Produkte die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Anbieter im Netz, gefährden“, sagte Rösler.

Die Telekom hatte Anfang der Woche angekündigt, die Geschwindigkeiten der Datenübertragung zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge heruntergeladen wurde. Wer ein größeres Volumen haben will, muss dann Aufpreise zahlen. Die Regelung soll schrittweise für Neukunden ab Mai gelten, allerdings technisch erst ab 2016 greifen. Jedoch will die Telekom eigene Dienste wie ihr internetbasiertes Fernsehen- und Videoangebot „Entertain“ ausklammern. Dieses soll nicht auf das Volumen angerechnet werden. Anderen Anbietern vergleichbarer Dienste soll dieser Vorteil nicht gewährt werden. Darin sehen Netzpolitiker einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Netzneutralität. Andere machen Wettbewerbsbedenken geltend. Die Bundesnetzagentur prüft den Vorgang. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor, hieß es.

Die Telekom verteidigte ihre Pläne. Ein Sprecher sagte, dass der Konzern die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität „voll“ teile. Die Telekom stehe für das freie und offene Internet. „Netzneutralität wird in der Debatte aber teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt“, sagte der Sprecher weiter.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte die Telekom vor der Einführung einer Datendrossel. „Ich hoffe, dass der Wettbewerb stark genug ist und sich die Telekom das noch mal überlegt oder dass ihr reihenweise die Kunden davonlaufen“, sagte er. Es sei richtig, dass sich Rösler rasch eingeschaltet habe, „weil hier auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel steht und Kommunikation gerade für mittelständische Unternehmen von größter Bedeutung ist“.

Fuchs sieht zudem kartellrechtliche Probleme: "Dieser Vorgang ist vor allem ein Fall für die Bundesnetzagentur, die den Fall intensiv prüfen sollte. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Telekom eine solch starke monopolistische Stellung auf dem Markt hat, dass sich kaum Wettbewerb entfalten kann. Dann könnte das auch eine Angelegenheit für das Kartellamt sein."

Die Opposition will angesichts der Debatte um die Telekom eine neue Initiative starten und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Die Bundesregierung ist ebenfalls für die Wahrung dieses Grundsatzes, allerdings gegen eine Festschreibung im Gesetz. „Die Einlassungen von Philipp Rösler sind scheinheilig. Es ist der schnelle Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung sich bei der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität querstellt“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. Gleichwohl sind auch Netzpolitiker in der FDP nicht strikt gegen eine gesetzliche Regelung. Sie verweisen auf bestehende Mechanismen, die bei Verstößen gegen die Netzneutralität greifen würden. „Sollten wir aber sehen, dass die Instrumente nicht funktionieren, schrecken wir in letzter Instanz auch nicht vor einer gesetzlichen Regelung zurück“, sagte FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. "Auf keinen Fall dürfen die Angebote der Telekom oder anderer Anbieter, die mit Datenbegrenzungen arbeiten, weiter Flatrates genannt werden. Das ist Etikettenschwindel und gilt sowohl für den Festnetz- als auch den Mobilfunkbereich", sagte Schulz weiter. Eine "schwerwiegende Verletzung der Netzneutralität" liege vor allem dadurch vor, dass die Telekom eigene Dienste bevorzugen wolle. "Das kann nicht sein."

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