Politik: Vom Aufschwung ausgeschlossen

Führende SPD-Politiker wie Franz Müntefering bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Armut in Deutschland und der HartzIV-Reform gibt. Man habe den Menschen eine Möglichkeit gegeben, aus der Sozialhilfe wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, sagte er. Richtig ist, dass rund 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger nun zu ALG-IIEmpfängern geworden sind. Ihre Chancen , eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu finden, haben sich dadurch aber kaum erhöht . Zwar fielen im ersten Halbjahr 2006 1,7 Millionen ALG-II-Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Doch wurden nur 21 Prozent von ihnen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Zum Vergleich: Beim Arbeitslosengeld I schafften es 51 Prozent auf den ersten Arbeitsmarkt. Obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt rückläufig ist, geht der Aufschwung an den ALG-IIEmpfängern vorbei: 2006 werden es im Schnitt 2,9 Millionen Menschen sein, die ALG II beziehen und arbeitslos gemeldet sind – das sind 120 000 mehr als im Vorjahr. dro

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