Politik: Vom Feind zum Partner

Von Mariele Schulze Berndt,

Brüssel

Die Nato bereitet sich auf eine innere Revolution vor: Russland, einst Feind und Ursache für die Bündnis-Gründung soll künftig fast gleichberechtigt am Tisch der Allianz sitzen. Der erste Generalsekretär der Nato, der Brite Lord Ismay, hatte das Motiv zur Nato-Gründung kurz und bündig so formuliert: Die Russen draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen unten halten.

Der 1997 gegründete Nato-Russland-Rat, der in der Formation 19 Nato-Mitglieder plus Russland tagte, soll jetzt durch einen neuen Nato-Rat abgelöst werden, dem die 19 Nato-Mitgliedstaaten und Russland als Einzelstaaten angehören. Das bedeutet: Die Nato-Mitgliedstaaten sollen sich nicht vorher auf eine gemeinsame Position verständigen, sondern offen in die Zusammenarbeit gehen. Die Themenpalette, über die beraten werden soll, ist breit: Terrorismusbekämpfung, die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Militärreform, die zivile Notfallhilfe, Rettungsaktionen, Krisenprävention und Peace-Keeping sind die Felder, auf denen die Nato und Russland politisch und wenn nötig auch militärisch zusammenarbeiten wollen. Russland soll auch in die militärische Planung friedenserhaltender Einsätze einbezogen werden. Der Außenminister-Gipfel in Reykjavik am Dienstag soll die vorbereitenden Entscheidungen für die neue Struktur treffen.

Die Zusammenarbeit wird von den Mitgliedern des Nato-Rates zunächst nur als Option betrachtet. Außerdem gebe es, so die Einschätzung im Nato-Hauptquartier, „das gemeinsame Verständnis, dass die Nato selbst operationsfähig bleiben muss". Über interne Fragen will die Nato weiterhin allein beraten und entscheiden. Und auch Moskau will sich, beispielsweise was Tschetschenien angeht, nicht hineinreden lassen.

Polen, Tschechen und Ungarn betrachteten im Vorfeld durchaus skeptisch, dass 11 Jahre nach Auseinanderbrechens des Warschauer Paktes und drei Jahre nach dem eigenen Nato-Beitritt Moskau erneut ein Machtfaktor im Bündnis wird. Auch Altmitglieder wie Belgien, die Niederlande und Luxemburg sehen kritisch, was besonders die großen Drei, die USA, Großbritannien und Deutschland, innerhalb eines halben Jahres im Anschluss an den 11. September im Nato-Rat durchgesetzt haben. Für den 28. Mai hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Mitglieder und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfel eingeladen. Dort soll der Kooperationsvertrag feierlich unterzeichnet werden.

Atomtest-Pläne dementiert

Unterdessen hat Moskau westliche Berichte über eine angebliche Vorbereitung neuer Atomtests in Russland kategorisch dementiert. Zu entsprechenden Berichten der „New York Times“, die sich auf Kongress-Abgeordnete berief, sagte Außenminister Igor Iwanow am Sonntagabend im Fernsehen, dass sich „derartige Berichte leider öfter in Kongress-Komitees ohne Veranlassung wiederholen“. Er forderte von der US-Regierung eine Erklärung für derartige Behauptungen.

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