Politik : Vom Libanon nach Palästina

Clemens Wergin

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die beiden großen Sicherheitsprobleme dieser Tage – der Libanon und das iranische Atomprogramm – nun bei den UN liegen. Und dass es gerade die UN-Skeptiker USA und Israel sind, die glauben, die Weltorganisation könnte ihnen bei der Lösung dieser Probleme helfen. Beides entspringt sowohl Einsicht als auch Ratlosigkeit. Die US-Regierung verspürt nach dem Irakdebakel wenig Neigung, den Iran mit Gewalt von der Bombe abzubringen und setzt deshalb auf Diplomatie und internationalen Druck. Und auch Israel hat aus Fehlern gelernt. Um die Hisbollah von Israels Nordgrenze fernzuhalten, gab es nur die Alternative: Im Südlibanon bleiben oder eine UN-Friedenstruppe herbeirufen. 18 Jahre als Besatzer im Libanon haben den Israelis aber gereicht. Deshalb wollen sie es noch einmal mit den UN versuchen – trotz der schlechten Erfahrungen mit der alten Unifil. Die gilt zu Recht als ineffektivste Blauhelmtruppe der Geschichte.

Scheitern und Chance liegen hier nah beieinander. Die UN gewinnen an neuer Bedeutung, müssen dieses Vertrauen aber auch rechtfertigen. Wie schwierig es für die UN ist, ihrem Selbstverständnis als Weltordnungsagentur auch nur in Ansätzen gerecht zu werden, hat die Suche nach Truppenkontingenten für den Libanon gezeigt. Es ist vor allem der italienischen Regierung zu verdanken, dass die UN-Mission nicht scheiterte, ehe sie begonnen hat, und dass sich nun auch die Franzosen nicht mehr drücken. Auch in der Iranfrage wird jetzt die Standhaftigkeit der internationalen Gemeinschaft geprüft. Teheran hat das ohnehin schon sehr weitgehende Kompromissangebot abgelehnt. Nun müssen China und Russland sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Die Abwehr einer erheblichen Gefahr für den Weltfrieden oder ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran.

Beide Krisen sind ein Test für die Glaubwürdigkeit der UN, ein Test auch, ob man von der Weltorganisation überhaupt noch Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit erwarten darf. Die iranische Bombe ist das größte Sicherheitsproblem, mit dem sich die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht. Wenn es nicht einmal gelingt, einem äußerst problematischen, mit Terroristen verbündeten, in seiner Region destabilisierend wirkenden Regime von Fundamentalisten die Atombombe zu verwehren, das einem anderen UN-Staat auch noch offen mit Auslöschung droht – dann gibt es eigentlich keinen Grund, warum diese UN weiter existieren sollten.

Auch im Libanon steht mehr auf dem Spiel als nur die Ruhe an der Grenze. Israels Außenministerin hat gerade in Berlin gesagt, dass Israel sich genau anschauen wird, was die UN im Libanon ausrichten. Gelingt es, die Grenze zu befrieden, dann könnten die UN auch bei der Schaffung eines Palästinenserstaates eine Rolle spielen. Denn was die Israelis im Südlibanon und in Gaza erlebt haben, ist alles andere als vielversprechend: Gebiete, aus denen sie sich zurückzogen haben, wurden danach zu Terrornestern.

Es wird wohl noch Jahre dauern, bis die palästinensische Politik die Radikalen einzuhegen vermag. Weil Israel sich aber nicht aus weiten Teilen der Westbank zurückziehen kann, ohne sicherzustellen, dass das Gebiet nicht ebenfalls zur Raketenabschussbasis wird, wäre ein UN-Engagement nach dem Abzug eine Alternative. Ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung des Südlibanon würde jedenfalls die Bereitschaft der Israelis erhöhen, das Risiko eines Palästinenserstaates einzugehen.

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