Politik : Vom Muss zum Kann

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Bis 1976 bestand ein Verfassungsauftrag zu einer Neugliederung des Bundesgebiets. Seither ist das ins Ermessen des Gesetzgebers gestellt. Im damals neu gefassten Artikel 29 des Grundgesetzes steht: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können.“ Das können zwar einige nicht, doch dank Bundeshilfen bleibt ihre Eigenständigkeit gesichert. Eine Neugliederung ist möglich durch ein Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag zwischen Ländern; in beiden Fällen bedarf es aber eines Volksentscheids. afk

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