Politik : Vom Schmeicheln und Streicheln

Nach seinem Wahlerfolg bekommt der Schweriner Ministerpräsident Ringstorff viel Lob vom Kanzler – und der tröstet seinen angeschlagenen Partner PDS

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Von Andreas Frost, Schwerin

Der Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gehörte den Schmeichel- und den Streicheleinheiten. Der strahlende Wahlsieger Harald Ringstorff (SPD) durfte sich am Montag in Berlin Lob und Anerkennung bei seinem Parteivorsitzenden abholen. Bundeskanzler Gerhard Schröder umgarnte seinen „Freund Harald“, sprach von einem „glanzvollen Wahlsieg“ und lobte ihn als „gerade und zuverlässig“. Dankbar sei er auch für dessen Solidarität, die der Schweriner Landespolitiker in den vergangenen Jahren bewiesen habe. Ringstorff deutete sein neues Gewicht in der SPD indirekt an. „Gerhard, du kannst dich auf den Osten verlassen“, sagte er – und hofft vermutlich, dass der Osten sich auch auf Schröder wird verlassen können.

Gegen den Bundestrend hat Ringstorffs SPD in Mecklenburg-Vorpommern 6,3 Prozentpunkte hinzugewonnen und die 40-Prozent-Marke überschritten. Als Ringstorff vor vier Jahren als Erster die PDS in eine Landesregierung holte, hätte ihm dies kaum einer zugetraut. Die PDS bezahlte Ringstorffs Sieg mit einer klaren Niederlage. Sie büßte ein Drittel ihrer Stimmen ein und kam auf 16,4 Prozent. „Eine bittere Niederlage“, so die Spitzenkandidatin Angelika Gramkow. Die Erfolge der Koalition hätten die Wähler eher den Sozialdemokraten angerechnet.

Ringstorff war lange nachgesagt worden, er habe die PDS entzaubern wollen. Das bestreitet er. Aber auch am Montag betonte er: „Eine PDS in Regierungsverantwortung kann nicht mehr so auftreten wie in der Opposition.“ Das habe in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle gespielt.

Doch als täte es dem Entzauberer wider Willen bereits Leid, gab es von der SPD Streicheleinheiten für die PDS. Die PDS sei „unter Wert“ aus der Wahl herausgekommen, so SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann. Landesparteivize Gottfried Timm betonte die Erfolge der PDS in der Regierungsarbeit. Außerdem habe die Koalition auch „heiße Eisen“ angepackt, was auch der PDS zu verdanken gewesen sei. Ringstorff betonte, der Abgang Gregor Gysis habe der PDS mehr geschadet als die Regierungsbeteiligung. Der stellvertretende Ministerpräsident Helmut Holter (PDS) sagte, die Verluste seien zwar eine zusätzliche Belastung, „aber nicht der Anfang vom Ende der PDS“. Es sei nicht gelungen, die Sozialisten als eigenständige Kraft darzustellen. Nach dem Scheitern der Sozialisten im Bund komme den Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nun größere Bedeutung zu.

Zwar gehen die SPD- und PDS-Oberen von einer Fortsetzung der Koalition aus. Aber auch Gramkow erwartet auf dem Landesparteitag am kommenden Sonnabend „eine spannende Diskussion“. Kämpferisch und ein wenig trotzig erinnerte sie die Basis daran, dass eine weitere Regierungsbeteiligung nicht nur von der Parteispitze angestrebt, sondern im Wahlkampf von allen Gremien und Ebenen der Partei vertreten worden ist. Spannend wird auf dem Parteitag vor allem, wieviele Fundamental-Oppositionelle sich in der PDS formieren werden.

Das CDU-Landesvorstandsmitglied Armin Jäger machte für das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Bundespolitik verantwortlich. Landesspezifische Themen seien überlagert worden. Außerdem sei die Nordost-CDU „in den Sog der ostdeutschen CDU-Ergebnisse gekommen“, die vom Bundestrend nach unten abweichen. Ob CSU-Chef Edmund Stoiber der richtige Kandidat für den Ost-CDU-Wahlkampf gewesen sei, ließ Jäger offen.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Gabriele Kriese gab unterdessen Jürgen Möllemann und dessen erneuten Angriffen gegen Israel die Schuld für das wiederholte Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei verpasste mit 4,7 Prozent der Stimmen zum dritten Mal hintereinander den Einzug in den Landtag.

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