Politik: „Vom Stil her nicht in Ordnung“

Berlin/Stuttgart. Die FDP hat der Witwe Jürgen Möllemanns eine Spendenquittung über jene 980 000 Euro zugeschickt, mit denen Möllemann sein israelkritisches WahlkampfFaltblatt finanziert hatte. Dies bestätigten am Dienstag Carola Möllemann-Appelhoff und Parteisprecher. „Wie alle anderen Parteien ist die FDP rechtlich verpflichtet, Spenden aus dem Vorjahr bis zum Jahresende zu quittieren“, betonte ein Parteisprecher. Es sei jedoch „bedauerlich, dass die Quittung in der Weihnachtszeit bei Frau Möllemann eintraf“. Der Beleg wurde am 16. Dezember von FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt unterschrieben und ging mit Poststempel vom 23. Dezember am Heiligabend bei Carola Möllemann-Appelhoff ein.

Das Anschreiben war an ihren Mann adressiert, der im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben kam. Möllemann hatte angegeben, den Wahlkampf-Flyer aus Privatmitteln finanziert zu haben. Mit dem kurz vor der Bundestagswahl im September 2002 verteilten Faltblatt hatte er sich auch in der eigenen Partei ins Abseits manövriert. Die FDP distanzierte sich damals von dem Flugblatt. In der Spendenquittung, die ebenfalls auf den Namen Jürgen Möllemann ausgestellt ist, bestätigt die FDP nun, dass das Geld „für satzungsgemäße Zwecke verwendet wird“. Das Geld sei am 14. September 2002 dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zugegangen. Der Möllemann-Freund und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte sich empört über die Vorgehensweise der Partei. Kubicki nannte es in der „Bild" „unfassbar, dass ein halbes Jahr nach seinem Tod dieser Bescheid an Jürgen Möllemann persönlich adressiert wurde“. „Damit hat die Partei seiner Witwe am Heiligen Abend das Schlimmste angetan, was vorstellbar ist.“

Dagegen bezeichnete Rexrodt die nachträgliche Quittung gegenüber dem Tagesspiegel als „in der Sache völlig korrekt und notwendig“. Es handle sich um einen „Routinevorgang“. Allerdings sei das Schreiben „vom Stil her nicht in Ordnung, das tut uns Leid. Aber Herr Möllemann hat uns mit seinen Spenden mehr Ärger gemacht, als wir ihm mit der Quittung." Man hätte das „besonders behandeln müssen“, so Rexrodt, solle aber nun „keine politische Ranküne daraus spinnen“. Die Tatsache, dass die Spenden gestückelt und verschleiert wurden, ändere nichts daran, dass es sich um Möllemanns Geld gehandelt und dass es dieser für die Partei gespendet habe, sagte Rexrodt. Der Schatzmeister der NRW-FDP, Paul Friedhoff, ergänzte, Möllemann selbst habe im Jahr 2003 um eine Spendenquittung gebeten.

Kubicki sagte dem Tagesspiegel: „Für mich ist es erklärungsbedürftig, dass das Geld, bei dem es sich ja offenkundig um die Finanzmittel handelt, mit denen das Wahlkampfflugblatt finanziert wurde, von der Partei jetzt als ordnungsgemäß verwendet deklariert wird, obwohl Jürgen Möllemann doch gerade wegen dieser Verwendung aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde und aus der Partei ausgeschlossen werden sollte.“

Für die „Instinktlosigkeit“, der Witwe das Dokument am Heiligen Abend zuzustellen, „fehlen mir die Worte", so der schleswig-holsteinische Fraktionschef. Die FDP streitet noch um 873 000 Euro, die wegen der unklaren Herkunft des Flyer-Geldes bei Bundestagspräsident Thierse hinterlegt werden mussten. R. Birnbaum /R. von Rimscha

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