Politik : Vom Umgang mit Tabus

Die Union debattiert, ob sie auf programmatischen Kernforderungen beharren oder einlenken soll

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Berlin In der Union bahnt sich ein Streit darüber an, wie stark das Wahlprogramm durchgesetzt werden muss. „Es kann durchaus sein, dass wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen müssen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem „Focus“. Dann müsse die SPD einen anderen Vorschlag machen. „Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung war nicht das Ziel, sondern ein ungeliebtes Mittel zur Senkung der Lohnnebenkosten“, sagte Milbradt. Der Kündigungsschutz wiederum sei für die SPD „ein heikles Thema“. Es habe keinen Sinn, vor Verhandlungen etwas zu tabuisieren.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, weder Union noch SPD dürften Tabus haben. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) verlangte im „Spiegel“ von der Union hingegen, auf Kernforderungen aus dem Wahlprogramm zu bestehen. Angesichts der finanziellen Lage seien Einschnitte unvermeidlich. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, die Union sollte eine Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis eingehen. „Das Wahlergebnis verpflichtet uns zur ernsthaften Prüfung einer großen Koalition“, sagte er am Samstag in Eppelborn im Saarland. Das Unionsprogramm müsse klar erkennbar bleiben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfahl, eine große Koalition solle die Mehrwertsteuer von 16 auf mindestens 20 Prozent anheben.

SPD-Linke und Gewerkschafter forderten den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit. In den Koalitionsgesprächen dürften wesentliche Positionen der SPD nicht angetastet werden, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Als Tabus nannte er wie die Gewerkschafter Berthold Huber (IG Metall) und Hubertus Schmoldt (IG BCE) Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Dagegen hielt Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) im RBB-Inforadio Einschnitte in Leistungsgesetze für nötig. Merkel plant laut „Spiegel“ ein neues „Bündnis für Arbeit“. Tsp/dpa/ddp

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