Politik : Vom Unbehagen an der Globalisierung

Union fürchtet die „Angstparalyse“ in der Mitte der Gesellschaft – und die SPD will über Reiche reden

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Die „Unterschicht“-Debatte tut, was politische Debatten im Frühstadium gerne tun: Sie wabert. Zwischen Begriffskritik und Schuldzuweisungen, dem Ruf nach neuen Rezepten und der Berufung auf alte schwankten am Dienstag die Stellungnahmen. Der Zustand der Debatte ist ein klares Indiz für eine gewisse Unsicherheit bei den Beteiligten. Nicht nur die SPD erinnert an den Zauberlehrling, der der Geister nicht ganz Herr wird, die er rief. Auch in der Union ist Unbehagen spürbar.

Den Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) zum Beispiel beschleicht am Dienstag der Verdacht, dass von einer Lösung der „neuen sozialen Frage“ nichts weniger abhängen könnte als die Legitimität jedweder Reformpolitik. Wobei Röttgen dafür plädiert, dass sich die gesellschaftliche Debatte nicht allein auf die beschränken dürfe, die sich mit einer Lebenssituation als dauerhafte Außenseiter abgefunden hätten. „Bis in die Mitte der Gesellschaft“ gebe es inzwischen Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung sähen. Eine regelrechte „Angstparalyse“ mache sich da breit. Die zu überwinden, vermutet Röttgen, könne sich als „Bedingung“ dafür erweisen, dass eine Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands überhaupt noch ein Mandat bekomme.

Das klingt ein bisschen nach einer nachgeholten Wahlanalyse ein Jahr nach dem Bundestagswahlschock für die Union. Ohnehin scheint die Debatte zu Grundsätzlichem anzustiften. Auch der CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer, gerne ein Mann des Handfesten, findet den Fokus der Debatte zu eng. Absteiger gebe es nicht nur im neuerdings so genannten „Prekariat“, „unverschuldete Absteiger“ gebe es bis hinein in den Mittelstand. Oder wie sonst solle man das sehen, wenn einstmals solide Handwerksfirmen im Strudel der Globalisierung untergingen? Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe, mag Ramsauer nicht gelten lassen: Die gleiche Ursache, die gleiche veränderte Weltwirtschaft sei verantwortlich für Dauerarbeitslosigkeit hier und Firmenpleite dort.

Die Analyse könnte sich eigentlich zur großkoalitionären Gemeinsamkeit entwickeln. Die Gesellschaft, sagt schließlich auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, drohe auseinanderzubrechen, wenn es einem Drittel gut gehe, die Mitte Angst vor dem Abstieg habe und ein Drittel abgehängt sei.

Aber die junge Debatte ist schon wieder in Gefahr, den alten Bahnen zu folgen. „Wenn man über Armut in Deutschland redet, darf man über Reichtum nicht schweigen“, sagt Heil. Das klingt nach Umverteilung und Reichensteuer. Unter Rot-Grün habe sich die Armut verschärft, sagt sein CDU-Kollege Ronald Pofalla. Das klingt nach Parteigefechten.

Eins von denen liefern sich gerade SPD und Linkspartei. Auslöser ist ein Debattenbeitrag der Linkspartei-Politikerin Christa Müller, Frau des früheren SPD- Vorsitzenden und heutigen Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine. Als Mitglied des saarländischen Linkspartei-Vorstandes forderte Müller Anfang der Woche in Saarbrücken eine stärkere Betreuung von Familien nach finnischem Vorbild. Das werde dazu führen, dass weniger Menschen in den Ämtern auftauchten, sagte Müller nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem würden die Folgekosten durch ein Eindämmen „der Reproduktion des asozialen Milieus“ geringer ausfallen. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas reagierte scharf: Eine „unglaubliche Entgleisung“ und „Beleidigung all jener Menschen, die unverschuldet nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“ sei das, sagte Maas dem Tagesspiegel. Müllers Äußerung sei „menschenverachtend“, weil sie die Betroffenen stigmatisiere. Der Vorgang zeige, wie die Linkspartei wirklich über jene denke, deren Interessen sie vorgebe zu vertreten.

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