Politik: Vom Wahlkampfdirektor zum Premier François Fillon wird Frankreichs Regierungschef

Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag seinen bisherigen Wahlkampfdirektor François Fillon zum Premierminister berufen und mit der Bildung der Regierung beauftragt. Deren Zusammensetzung war am Donnerstag weiter Gegenstand zahlreicher Gespräche. Die Vorstellung des neuen Kabinetts wird am heutigen Freitag erwartet.

Bei der Amtsübernahme im Hotel Matignon, dem Sitz der französischen Regierungschefs, brachte Fillon gegenüber seinem Vorgänger Dominique de Villepin, den er während seiner zwei Regierungsjahre nicht mit Kritik verschont hatte, den „Dank der Nation“ zum Ausdruck. Frankreich stehe jetzt besser da als vor fünf Jahren, sagte er. Doch nun hätten die Franzosen für eine „neue Politik“ gestimmt. Er versprach, Frankreichs Identität in einer globalisierten Welt zu verteidigen und appellierte an „alle“, für Frankreichs Zukunft mitzuarbeiten und „geeint“ zu sein. Fillon wählte damit dieselben Worte, die auch Sarkozy bei seiner Amtseinführung am Vortag verwendet hatte. Vor den im Elysée-Palast zu seiner Proklamation als Staatschef versammelten Ehrengästen betonte er, bei der Wahl am 6. Mai habe es nur einen Sieger, das französische Volk, gegeben. „Frankreich ist nur stark, wenn es geeint ist“, sagte er.

Sarkozy setzte sich jedoch deutlich von seinem Vorgänger Jacques Chirac ab. Er dankte ihm für seinen Einsatz für den Frieden und das Verdienst, die Menschen vor dem drohenden ökologischen Desaster wachzurütteln. Seine weitere Rede hörte sich aber wie eine Kritik am Vorgänger an. Das Vertrauen des Volkes sei „noch nie so erschüttert“, die Krise der Werte „noch nie so tief“ und die Forderung nach einem Wechsel „noch nie so dringlich“ gewesen, sagte er. Das ihm vom Volk übertragene Mandat werde er „gewissenhaft“ und „mit der Entschlossenheit“ erfüllen, „nicht zu enttäuschen“.

Mit Fillon, der mit 53 Jahren nur ein Jahr älter ist als Sarkozy, steht dem Präsidenten ein Premierminister zur Seite, der ihm große Teile seines Wahlkampfprogramms schrieb. Wie der Präsident tritt auch Fillon für ein starkes Präsidialsystem ein, in dem der Premierminister unter der Aufsicht des Präsidenten lediglich die Arbeit der Regierungsmitglieder koordiniert. Diese von Sarkozy angestrebte Konzentration der Macht im Elysée-Palast kommt jetzt darin zum Ausdruck, dass er die Vorschläge für das Kabinett nicht dem Premierminister überließ. Von den in die engere Auswahl gezogenen Kandidaten für Ministerposten galt die Berufung des Sozialisten Bernard Kouchner zum Außenminister sowie des früheren Premierministers Alain Juppé als stellvertretender Regierungschef als sicher. Juppé soll für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zuständig sein. Zudem soll offenbar Brice Hortefeux das umstrittene Ministerium für Einwanderung und nationale Identität übernehmen. Die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wird wohl das Innenministerium übernehmen.