Politik : „Von Ausnahmen profitieren Reiche“

CDU-Generalsekretär lobt Steuervereinfachung bei Merz als Durchbruch / SPD hat grundsätzliche Bedenken

Cordula Eubel/Günter Beling

Berlin/Hamburg. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat das Steuerreform-Modell seines Parteikollegen Friedrich Merz verteidigt. „Ich halte das für einen großen Durchbruch. Vom bisherigen Steuersystem haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, die die Gestaltungsmöglichkeiten mit Hilfe bester Beratung ausnutzen konnten“, sagte Meyer dem Tagesspiegel am Sonntag. Er spielte damit auf viele komplizierte Ausnahmeregelungen des deutschen Steuerrechts an. Politiker von SPD und Grünen hatten die Merz-Ideen für einen radikalen Umbau des Steuersystems als unsozial und ungerecht kritisiert. So moniert etwa der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, Familien mit Kindern würden nicht stark genug entlastet.

Merz schlägt nur noch drei Steuersätze vor. Der Eingangssteuersatz von zwölf Prozent soll für Jahreseinkommen von 8000 Euro an gelten, ab 16 000 Euro soll ein Steuersatz von 24 Prozent greifen, ab 40 000 Euro der Spitzensteuersatz von 36 Prozent. Jede Person soll einen Grundfreibetrag von 8000 Euro erhalten. Eine Familie mit zwei Kindern müsste dann erst ab einem Einkommen von 32 000 Euro Steuern zahlen. Im Gegenzug sollen beinahe alle Ausnahmetatbestände im Steuerrecht gestrichen werden, wie etwa Feiertags- und Nachtzuschläge sowie die Pendlerpauschale, nicht jedoch die Eigenheimzulage.

Meyer stellte im „Focus“ klar, seine Partei betrachte das Merz-Modell nicht als Gegenkonzept zum von der Regierung geplanten Vorziehen der Steuerreform. Es solle nicht „mit dem rot-grünen Steuermurks“ vermischt werden. Bereits am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen wird. Beim Merz-Modell geht es dagegen um die längerfristige Perspektive. Am Montag wird sich der CDU-Vorstand mit dem Plan befassen, Anfang Dezember soll ein Parteitag entscheiden. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller bemängelte an Merzens Konzept, dass es nicht zum CDU-Plan für eine Gesundheitsreform passe. Dort ist eine sozialer Ausgleich bei den Kopfprämien bei der Krankenversicherung über die Einkommensteuer vorgesehen. Dies hat Merz bislang nicht berücksichtigt und lehnt es auch ab. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält eine rasche Umsetzung des Steuerkonzepts für möglich. Dies sei „im Laufe der nächsten anderthalb Jahre“ machbar, sagte Althaus im Deutschlandfunk.

Der Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer äußert sich im Grundsatz zustimmend zu den Plänen, die Merz am Samstag der Partei in der Hansestadt vorstellte. Dabei wurden auch Fragen laut. Die Haushaltslage lasse aber nur eine Nettoentlastung um 10 Milliarden Euro zu, sagte Fischer dem Tagesspiegel. Die Vorschläge müssten einer „Wirkungsanalyse“ unterzogen werden, die Auskunft gebe über die Folgen für Gemeinden, Länder und Bund. Fischer sprach sich für offene Beratungen mit Rot-Grün aus. Für einen umfassenden Umbau des Steuersystem werde eine breite Basis benötigt: „Das schultert nicht nur eine Partei.“

Zurückhaltend ist derweil die CSU. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die Vorschläge „erfreulich realistisch“, ließ jedoch durchblicken, dass er nicht mit allen Details einverstanden sei. So werde die CSU darauf achten, dass beim Streichen von Steuervorteilen „die soziale Balance gewahrt“ bleibe. Faltlhauser arbeitet an einem CSU-Modell für eine Steuerreform.

Der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kündigte derweil an, im Frühjahr ein eigenes Steuervereinfachungskonzept vorzulegen. Zur Senkung der Lohnnebenkosten soll demnach die Mehrwertsteuer erhöht werden, wobei Stegner niedrigere Sätze etwa bei Lebensmitteln und Arzneien vorsieht.

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