Politik : Von Bayern lernen

Jürgen Zurheide

Besonders freundlich dürfte der Anruf nicht gewesen sein. "Ja, ich habe mit ihr telefoniert", ist alles, was sich Peer Steinbrück zu diesem Thema entlocken lässt, er schiebt allenfalls einige Bemerkungen über die unverhältnismäßig hohe Zahl an frühpensionierten Lehrern nach. Der Düsseldorfer Finanzminister hatte sich über seine für Bildung zuständige Kollegin Gabriele Behler geärgert, die sich vehement darüber beschwert hatte, dass sich der Kassenwart schon wieder mit den ihr anvertrauten Pädagogen beschäftigt hatte. "Bei den Lehrern sehe ich kaum eine Möglichkeit, die Arbeitszeit weiter auszudehnen", hatte Behler öffentlich gesagt, nachdem Peer Steinbrück entsprechende Überlegungen angestellt hatte. Ihr waren natürlich sofort die Gewerkschaften und die Verbände beigesprungen, selbst die GEW, aus der die Ministerin kürzlich wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgetreten war, stand mit einem Male an ihrer Seite.

Steinbrück lässt sich davon allerdings nur mäßig beeindrucken. "Es muss niemand glauben, nur weil er jetzt laut schreit und Widerstand organisiert, seien die Vorschläge schon vom Tisch", drohte er wenige Tage nach seinem Telefongespräch mit der Kabinettskollegin öffentlich. Steinbrück muss im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt er alle Ausgaben auf den Prüfstand. Da die Personalausgaben weit über der selbstgestellten Grenze von 50 Prozent der Steuereinnahmen liegen, hat er seine Mitarbeiter angespornt, auf diesem Feld besonders intensiv nach Sparpotentialen zu suchen. Die Verlängerung der Arbeitszeit von gegenwärtig 38,5 auf 40 Stunden - wie in fast allen anderen Ländern - ist allerdings nur ein erster Vorschlag. Sein Haus hat ihm ausgerechnet, dass dies rund 135 Millionen Euro bringen würde, allerdings mit steigender Tendenz. Genau dagegen läuft seine Kollegin Behler mit den Verbänden im Rücken für die Lehrer Sturm, weil sie darauf hinweist, dass die Unterrichtsverpflichtung der Pädagogen nicht gekürzt wurde, als man die Zahl der Wochenstunden auf 38,5 gekürzt hatte.

Ob Steinbrück über diesen Punkt noch einmal verhandelt, lässt er ausdrücklich offen. "Ich bin in der Pflicht, den Protesten zuzuhören, aber nicht, ihnen nachzugeben", hält er dagegen. Intern haben seine Mitarbeiter aber längst ein anderes Feld in den Mittelpunkt geschoben. "Wir müssen uns um die Frühpensionierungen kümmern", hat Steinbrück als Parole ausgegeben, seit er gehört hat, dass zum Beispiel Lehrerinnen heute im Schnitt mit 55,7, Lehrer mit 56,8 Jahren in die Rente gehen. "Warum denken wir nicht darüber nach, die mit anderen Tätigkeiten in der Schule zu beschäftigen", hat Steinbrück seine Kollegin gefragt, aber bis heute keine Antwort bekommen. Allein das hat ihn weiter angespornt. Er hat sich auf diesem Feld im übrigen von Edmund Stoiber inspirieren lassen, der kürzlich das System der Frühpensionierung völlig verändert hat. In Bayern reicht das schlichte Attest eines städtischen Amtsarztes für die frühzeitige Staatsrente nicht mehr aus. "Seither sind die Zahlen um bis zu 30 Prozent zurückgegangen", weiß Steinbrück. Bei bis zu 8000 Pensionsfällen pro Jahr kommen da erhebliche Sparpotentiale zusammen. In Bayern prüfen inzwischen eigens von der Bezirksregierung überwachte Mediziner die jeweiligen Kandidaten und sie ziehen, je nach Bedarf, externe Kollegen als Gutachter hinzu. Die Kosten für die eigenen Gutachter hat Edmund Stoiber längst wieder eingespielt. Genau das möchte Steinbrück auch.

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