Von Bernd Lucke bis Frauke Petry : Auch ihre Ausgrenzung machte die AfD so radikal

Die AfD hätte vielleicht zu einer bürgerlichen Partei werden können. Wenn sie nicht von Anfang an ausgegrenzt worden wäre. Ein Kommentar.

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Frauke Petry und Bernd Lucke (rechts) beim AfD-Parteitag 2015 in Essen.
Frauke Petry und Bernd Lucke (rechts) beim AfD-Parteitag 2015 in Essen.Foto: Maja Hitij/dpa

Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty – mit Leuten wie diesen hätte die Union durchaus noch Koalitionen bilden können. Die drei EU-Abgeordneten vertreten fast durchweg Positionen, die irgendwo zwischen denen von FDP und CSU liegen, sieht man von ihrer Euro-kritischen Haltung ab. Wobei Lucke, Gründungsvater und später geschasster Chef der AfD, mitunter liberaler als die CSU argumentiert. Zum Beispiel, indem er eine Deutschpflicht für Moscheen ablehnt, wie sie kürzlich von der CSU-Landesgruppe gefordert wurde. Inzwischen sitzen die drei Herren für eine Kleinstpartei im EU-Parlament, die nun zu allem Pech auch noch ihren Namen per Gerichtsbeschluss verloren hat („Alfa“).

Viele Gründe sind für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Flüchtlingskrise, ein Gefühl des Nicht-gehört-Werdens, eine ohnehin vorhandene Fremdenfeindlichkeit. Aber kann es sein, dass die AfD auch deshalb zu einer teilweise rechtsextremen Truppe wurde, weil die politische Konkurrenz sie schon zu Luckes Zeiten genau dort sehen wollte?

Von Beginn an wurde die AfD von Politikern gegnerischer Parteien als rechtsradikal gebrandmarkt – zu Zeiten, als ihre politische Ausrichtung durchaus noch offen war. Es war eine verlockend klingende Strategie: die neue Partei sofort unmöglich machen, um sie so loszuwerden.

Die Geister wurde Professor Lucke nicht mehr los

In der AfD versammelten sich da noch enttäuschte Wirtschaftsliberale, konservative Ex-CDUler, nach Einfluss strebende Deutschnationale und ehemalige Republikaner. Eine einhellige Ansicht finde sich in der wissenschaftlichen Forschung zur AfD bislang nicht, fasste zum Beispiel noch Anfang 2015 der Politologe Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg die Lage zusammen: „Sie wird nicht einheitlich und eindeutig der rechtspopulistischen Parteienfamilie zugeordnet – allerdings kann sich dies ändern, wenn der nationalkonservative Flügel dauerhaft die Oberhand gewinnen sollte.“

So klar, wie es im Rückblick aussieht, war der Kampf um die Ausrichtung der AfD also nicht. Statt zu einer deutschen FPÖ hätte sie sich auch zu einer Art bundesweiten CSU oder einer 80er-Jahre- CDU entwickeln können. Der entscheidende Essener Spaltungsparteitag im Sommer 2015 endete mit einem Ergebnis von 59,7 zu 40,3 Prozent zugunsten der neuen Parteichefin Frauke Petry und gegen Bernd Lucke. Das wirkt zwar deutlich – Lucke allerdings hatte es sich da wegen taktischer Fehler, wie der Gründung eines Vereins namens „Weckruf 2015“, auch mit vielen gemäßigten Mitgliedern verscherzt.

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Lucke war es auch, der Medien und etablierten Parteien die Schuld für den Zuwachs an radikalen Mitgliedern zuschob. Die Verantwortung dafür aber trug letztendlich er selbst. Sein wohl größter Fehler war es, den Ultrarechten Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2014 in Thüringen gemacht zu haben. Die Geister, die er rief, wurde Professor Lucke nicht mehr los.

Die Diskussion über Koalitionen kommt zu spät

Andererseits trug vermutlich auch ein Gefühl des Ausgegrenztseins zu jener Radikalisierung bei, die zum Beispiel eine politische Seiteneinsteigerin wie Frauke Petry durchlief. Aus der anfangs vergleichsweise verbindlich auftretenden und glaubensfest wirkenden Mutter von vier Kindern, die auch in der CDU hätte sein können, wurde so am Ende eine rücksichtslos agierende Rechtspopulistin, die berechnend mit dem Wort „völkisch“ um sich wirft, solange es nur ihrer Karriere dient.

Diese Verwandlung und das vergiftete Klima, das sie damit schafft, muss Petry am Ende vor sich selbst verantworten. Vielleicht aber hätte eine Strategie der Einbindung die Entwicklung der AfD hin zu jener rechtspopulistischen Hydra verhindern können, die nach jetzigem Stand kaum noch kleinzukriegen ist.

Absurderweise aber wird die Diskussion, ob mit der AfD zumindest in mittlerer Zukunft einmal eine Zusammenarbeit möglich ist, gerade jetzt geführt – fast drei Jahre zu spät. Die AfD des Jahres 2016 ist eine glasklar rechtspopulistische Partei, deren Programmatik und Personal zu den anderen Parteien hin nicht anschlussfähig sind. Das hat erst die vergangene Woche wieder gezeigt, als die Berliner AfD ihr Neumitglied Nicolaus Fest feierte. Fest will alle Moscheen in Deutschland schließen lassen – was gegen die Verfassung verstößt.

Auf eine Entwicklung wie bei den Grünen – die sich mit der Zeit ent-radikalisierten – sollte in Sachen AfD niemand hoffen. Der Zug dafür ist auf lange Sicht hin abgefahren.

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