Von Böhmermann bis zur Ukraine : Es wird gern mit Zweierlei Maß gemessen

Recht und Moral darf nicht davon abhängen, wer sympathischer ist. Ein Kommentar.

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Russlands Präsident Wladimir Putin am 26. April 2016. Foto: dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin am 26. April 2016.Foto: dpa

Deutschland steht gewiss nicht an der Schwelle zum populistischen Autoritarismus. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind nicht bedroht. Aber die Bereitschaft so vieler, feste Grundsätze zu relativieren und ungeniert mit zweierlei Maß zu messen, sollte nachdenklich stimmen.

Einige Beispiele: Böhmermann, Geheimdienste, TTIP und, ganz aktuell, der Umgang mit Russland und der Ukraine. In einem Rechtsstaat sollte es keine Rolle spielen, wer einen Muslim als „Ziegenficker“ bezeichnet. Das ist eine schwere Beleidigung, egal ob einem der Urheber und der Adressat sympathisch sind oder nicht. Man stelle sich nur mal vor, ein AfD-Politiker hätte sich so über einen Türken geäußert. Ein Aufschrei wäre durchs Land gegangen: Das sei Volksverhetzung und nur mit Gefängnis adäquat zu bestrafen. Wenn’s dagegen ein Publikumsliebling sagt und das Opfer (zu Recht) als unsympathisch gilt, dann müsse man für so eine Geschmacklosigkeit Verständnis haben – nicht wahr? Nein. Recht gilt ohne Ansehen der Person.

Wie verbreitet ist ein unterschwelliger Antiamerikanismus in Deutschland?

Die Geheimdienste der USA stehen zu Recht am Pranger. Doch warum die anhaltende Empörung? Spätestens seit herauskam, dass auch deutsche Dienste Abhörprotokolle von Nato-Verbündeten (Türkei) und US-Außenministern in ihren Akten haben, wäre etwas Zurückhaltung angebracht. Wer selbst im Glashaus sitzt …

Ähnlicher Relativismus ist bei der Antwort auf Terrorangriffe zu beobachten. Die USA wurden zu Recht kritisiert, dass sie auf 9/11 überreagiert und Freiheitsrechte zu sehr eingeschränkt haben. Viele in Deutschland beschworen den Niedergang von Rechtsstaat und Demokratie in Amerika. Galt derselbe Maßstab, als Frankreich den Geheimdiensten nach den Anschlägen in Paris freie Hand ließ und den Ausnahmezustand verhängte, was George W. Bush nicht gewagt hätte? Nein, es blieb auffallend still in Deutschland. Wenn ein französischer Sozialist das selbe und Schlimmeres tut, gilt es nicht als ebenso bedenklich.

Da darf man vielleicht doch mal fragen, wie verbreitet ein unterschwelliger Antiamerikanismus in Deutschland ist – und ob ein Großteil der Kommentatoren tatsächlich den selbst gesetzten Anspruch erfüllt, fair abzuwägen?

Das Muster ist auch im Umgang vieler Medien mit dem transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP zu beobachten. Ideologische Gegner dürfen Lügen verbreiten und werden gerne zitiert. Gegenargumente aus Wirtschaftskreisen werden unterschlagen. So werden Chlorhühnchen zu Gesundheitsrisiken, obwohl sie hygienisch viel weniger bedenklich sind als europäisches Salmonellen-Geflügel. Und Schiedsgerichte, die seit Jahrzehnten ihren Dienst tun, werden zu Folterinstrumenten, die angeblich von geldgierigen US-Rechtsanwälten erfunden wurden und Europäern gegen ihren Willen aufgedrängt werden. Das Gegenteil ist richtig: Deutschland hat sie vor fünf Jahrzehnten für seine Exportwirtschaft eingeführt und die meisten solcher Abkommen unterzeichnet, nicht die USA. Europäer klagen am häufigsten, nicht die Amerikaner. Vielen Redaktionen ist das egal. Man will eine „kritische“ Grundhaltung zeigen.

In ganz Deutschland hat eine merkwürdige Amnesie eingesetzt

Ein wahrer Skandal ist die Relativierung von Recht und Moral im Umgang mit Russland und der Ukraine. Unappetitlich ist das Buhlen deutscher Wirtschaftsvertreter in Moskau um Aufträge. Aber auch der Bundesaußenminister, der generell ein sicheres Urteilsvermögen hat, zeigt wenig Prinzipientreue. Warum übt er so viel Druck auf die Ukraine aus, als sei sie das Haupthindernis für die Umsetzung des Minsk-Abkommens, und so wenig auf Russland, den wahren Übeltäter? Wenn Frank-Walter Steinmeier pragmatisch sein will, sollte er mit seinem französischen und polnischen Kollegen die besetzten Gebiete besuchen. Ist die von Kiew verlangte Verfassungsänderung und sind rasche Regionalwahlen wirklich das Vordringlichste? Wer hat dort die Macht – und setzt sie mit Waffen durch? Wie soll es freie Wahlen unter Gewehrläufen geben?

In ganz Deutschland hat eine merkwürdige Amnesie eingesetzt: Wer spricht noch von der gewaltsamen Besetzung und Abtrennung der Krim? Die Sanktionen sind nicht nur verhängt worden, um Russland zur Waffenruhe in der Ostukraine zu zwingen. So stellen es jene dar, die sie loswerden wollen unter dem Vorwand, die Ukraine trage ebenso viel Schuld wie Russland, dass „Minsk II“ nicht vorankommt. Die Sanktionen müssen bleiben, bis es Lösungen für beide Konflikte gibt: die Ostukraine und die Krim. Sonst verliert auch die deutsche Außenpolitik an Glaubwürdigkeit.

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