• Von den Holländern lernen heißt siegen lernen - die Sozialdemokraten auf Grundwertsuche in ganz Europa

Politik : Von den Holländern lernen heißt siegen lernen - die Sozialdemokraten auf Grundwertsuche in ganz Europa

Die SPD-Grundwertekommisson warnt in ihrem Papier mit dem Titel "Dritte Wege - Neue Mitte" vor einer Ausrichtung der Partei auf einen radikalen marktwirtschaftlichen Kurs. Die SPD müsse an ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit festhalten, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Papier des Parteigremiums. Notwendig sei ein Mittelweg zwischen den Vorstellungen der britischen Labour-Partei und anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa.

In der Analyse der Kommission wird ein offener Konfliktkurs zu dem gemeinsamen Papier von Kanzler Schröder und dem britischen Premier Blair vermieden. Es werden jedoch deutlich Vorbehalte gegen den Weg von Blairs Labour-Partei formuliert. Die wohlhabenden Schichten in Großbritannien würden über das Steuersystem zu wenig zur Finanzierung von Staatsaufgaben herangezogen, die weitgehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führe zur Diskriminierung breiter Schichten, vor allem älterer Arbeitnehmer. Verwiesen wird darauf, dass die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen dort doppelt so hoch sei wie in Deutschland.

Kein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten sieht die Kommission aber auch in dem Regierungskurs der französischen Sozialisten. Deren Politik setze zu stark auf traditionelle staatliche Rezepte. Bei den französischen Wählern stoße allerdings "die Idee, die Wirtschaft auch nach sozialen Kriterien politisch zu steuern", weiter auf hohe Zustimmung, wird in dem Papier hervorgehoben.

Lernen könnten die deutschen Sozialdemokraten aber auch von den Schwesterparteien in den Niederlanden und Schweden. Das holländische Beispiel besteche vor allem durch folgendes: Der Konsens-Stil als Politikmuster, die konzertierte Umverteilung von Arbeit sowie die Wahlmöglichkeit bei der Arbeitszeit und die nach wie vor hohen sozialen Standards. In Schweden seien besonders die sozialstaatlichen Reformen zur Verhinderung des Missbrauchs sowie die stärkere Betonung sozialstaatlicher Dienstleistungen überlegenswert. Nach den Empfehlungen der Kommission bleibt die SPD nur dann dauerhaft mehrheitsfähig, wenn es ihr gelingt, in unterschiedlichen Wählergruppen Zustimmung zu ihren politischen Projekten zu gewinnen.

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