Politik : Von der Abhängigkeit zur Partnerschaft

Internationale Experten diskutierten über Chancen einer transatlantischen Strategie

Hans Monath

Berlin - Wer an vermeintlich selbstverständlichen Überzeugungen rüttelt, schafft klare Unterscheidungen. Mit dem Satz „Brauchen wir überhaupt eine gemeinsame transatlantische Strategie?“ stellte der amerikanische Politikwissenschaftler Ronald Steel in der ersten Debattenrunde der Tagung Impulse 21 am Montag ein zentrales Element deutscher und europäischer Politik in Frage. „Die Sicherheitsinteressen des Westens – ist eine transatlantische Strategie im globalen Zeitalter möglich?“ hieß das Thema des Podiums, das Franz H.U. Borkenhagen, der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, moderierte.

Zwar regte sich gegen Steels Diagnose kein Widerspruch, wonach sich Europa in der Nato über Jahrzehnte ganz gerne in den Status einer „Abhängigkeitskultur“ von den Amerikanern gefügt habe. Mit seinen Zweifeln, ob die transatlantische Partnerschaft nach dem Ende der Blockkonfrontation noch Europas Interessen entspreche, blieb der kalifornische Professor auf dem Podium dann aber allein. Die europäischen Diskutanten waren sich alle einig, dass eine solche Strategie für Europa lebensnotwendig sei – und machten nur unterschiedliche Vorschläge, wie man sie erreichen könne.

An eine große strategische Debatte innerhalb der Nato glaubt zwar auch der Österreicher Professor Erich Reiter nicht. Die Nato sei schon bislang nicht das Instrument des transatlantischen Dialogs gewesen, sagte der Sektionschef aus dem Wiener Verteidigungsministerium. Allerdings sieht der Beauftragte für strategische Studien seines Ministeriums gute Chancen dafür, dass der Dialog sich außerhalb der Allianz entwickelt: „Ein starker Partner Europa ist genau das, was die Amerikaner brauchen.“ Angesichts vieler gemeinsamer Aufgaben für Europa und die USA sei die gemeinsame Strategie möglich: „Wir haben eine gute Ausgangsposition und gleiche Werte.“

Ein Plädoyer für die Neubelebung des transatlantischen Dialogs hielt auch der Franzose Louis Gautier. Der Beauftragte für Strategische Fragen der Parti Socialiste wandte sich sogar gegen unberechtigtes Misstrauen in den Partner jenseits des Atlantiks. Schließlich hätten erst die Amerikaner das „internationale System“ geschaffen. „Es gibt keinen Grund zu glauben, sie wollten es heute zerstören.“ Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) werde dazu führen, dass die Europäer ihre militärischen Fähigkeiten effizienter organisierten. Gautier warnte aber, der Rückschlag Europas durch die Verfassungsreferenden dürfe nicht die Außenbeziehungen gefährden: „Wir müssen aufpassen, dass nach der transatlantischen Krise nun nicht die europäische Krise ausbricht.“

Gemeinsame Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks setzt auch Christoph Bertram, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, voraus. Eine Ergänzung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik durch europäische Konzepte, etwa durch eine stärkere Verrechtlichung internationaler Beziehungen, hält er für notwendig. Allerdings fehle es den Europäern im Gegensatz zu ihren Partnern an „strategischer Mentalität“ – ein Manko, das nach Bertrams Auffassung die Deutschen beseitigen müssen. „Wenn Deutschland es nicht tut, kann es auch Europa nicht“, warnte der SWP-Chef. Es bestehe deshalb „eine große Notwendigkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer zentralen Rolle bewusst wird“. Die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik ist nach Bertrams Auffassung auch zu sehr an Status und zu wenig an Ergebnissen orientiert und leidet an einem „Inseldenken“, was sich etwa in der Debatte über das EU-Waffenembargo gegen China zeige, in der die Wirkung einer Aufhebung auf Asien ausgeblendet bleibe.

Bis auf Steel, den Kritiker eines idealistischen EU- und Nato-Konzepts, waren sich die Podiumsteilnehmer alle einig in der Forderung: Viel effizienter muss Europa seine militärischen Fähigkeiten gestalten, wenn es ein attraktiver Partner für Washington bleiben soll.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar