Politik : Von der Chefsache zur Baustelle

Das Ministerium für den Aufbau Ost fällt nun doch kleiner aus – und Bodewig soll nur noch Verkehr behalten

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Von C. Eubel, M. Feldenkirchen und A. Sirleschtov

Franz Müntefering ist jemand, der Gerüchten so lange ausweicht, bis sie sich endgültig bewahrheitet haben – oder nicht. Der SPD- Fraktionschef, in langen Politikjahrzehnten abgebrüht, legt sich ungern fest. Nur, wenn er unbedingt muss. Am Mittwoch hat er sich festgelegt. Er sei „ganz sicher“, dass die Forderungen der Ost-SPD nach einer stärkeren Vertretung im neuen Kabinett berücksichtigt würden, sagte Müntefering. Die Frage war nur noch: in welcher Funktion?

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Koalitionäre gerade eine wichtige Strukturentscheidung getroffen und sich gegen ein großes Infrastruktur-Ministerium entschieden, gegen ein weiteres Superministerium, zuständig für Verkehr, Bau und Aufbau Ost. Einen solchen Zuschnitt hatten vor allem die ostdeutschen SPD-Politiker ins Spiel gebracht, als Großbehörde für effektive Ostpolitik. Natürlich sollte auch ein Politiker aus den neuen Ländern an dessen Spitze stehen – nicht zuletzt als Gegengewicht zur nordrhein-westfälischen Übermacht im Regierungsteam.

Doch das Prestige-Ministerium für den Osten wird kleiner ausfallen als von vielen gewünscht. So haben die Spitzen von SPD und Grünen vereinbart, die vor vier Jahren zusammengelegte Zuständigkeit für Bau und Verkehr wieder zu trennen. Zurück bliebe ein kleines Verkehrsministerium und ein entmachteter Minister Kurt Bodewig, dem der Kanzler auch deshalb nicht allzu leicht kündigen konnte, weil er dem Nordrhein-Westfalen das Weitermachen schon versprochen hatte. Im zweiten Ministerium sollen laut Koalitionsvereinbarung die Zuständigkeit für Bau und Aufbau Ost zusammengefasst werden. An dessen Spitze nun soll der von Müntefering „ganz sicher“ versprochene Ost-Minister kommen. Doch welcher? Leipzigs Bürgermeister Wolfgang Tiefensee wäre der Wunschkandidat der Regierenden in Berlin. Doch der bleibt hartnäckig: „Mein Platz ist in Leipzig“, sagte er auch am Mittwoch noch einmal und ließ damit all jene Unterhändler abblitzen, die sich bereits auf den Weg von Berlin nach Sachsen machen wollen.

Doch wer dann? Da gebe es schon den einen oder anderen, sagte Manfred Stolpe, natürlich ohne einen n zu nennen. Doch Stolpe wäre nicht Stolpe, wenn er sich auf das Suchen von Kandidaten für Ministerämter reduzieren ließe. Er selbst begrüße es natürlich außerordentlich, dass es im Koalitionsvertrag ein eigenes Ost-Kapitel geben werde. Das beweise nicht nur die Verlässlichkeit der SPD-Ostpolitik seit dem Parteitag in Magdeburg im März. Das zeige die Bedeutung der neuen Bundesländer für Deutschland. Und auch für die SPD.

Gegen ein kleines Bau- und Aufbau-Ost- Ministerium wehrt sich Stolpe allerdings. Ein großer Teil der Aufbauleistungen in Ostdeutschland seien Investitionen in die Infrastruktur. Soll das ein Minister für den Osten machen und der andere für den Westen? „Das führt nur zu Miesmacherei“ zwischen Ossis und Nordrhein-Westfalen, prophezeit Stolpe. Und fragt gleich anschließend, ob man denn einem Ost-Minister nicht zutrauen würde, ein großes Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Aufbau Ost zu führen. Stolpe gibt sich nicht zufrieden mit der kleinen Variante für den Osten. Er will mehr. Doch dafür ist es jetzt wohl zu spät.

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