Politik: Von der Hilfe abgezweigt?

Israel hat nach Armeeangaben Beweise dafür, dass EU-Hilfsgelder von den Palästinensern zur Entlohnung von Angehörigen der Al-Aksa-Terrorkommandos missbraucht werden. Allerdings kann der Nachweis, dass mit EU-Geld für Terroranschläge direkt bezahlt oder illegale Waffen beschafft wurden, nicht erbracht werden. Die EU setzte die Al-Aksa-Brigaden am Dienstag auf ihre Terrorliste. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden, hieß es in Brüssel.

In den letzten drei Monaten haben die israelischen Truppen in verschiedenen palästinensischen Institutionen Beweise für einen systematischen Missbrauch ausländischer Hilfsgelder, auch denen der EU, gesammelt und den Medien, aber auch den ausländischen Spendern zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies erklärte Oberst Miri Eisen vom Nachrichtendienst der israelischen Armee. Die EU überweist pro Monat 10 Millionen Euro direkt an die Palästinenserbehörde (PA) zur Begleichung von Löhnen. Damit sollten rund 20 Prozent der PA-Gehälter bezahlt werden, während die übrigen 80 Prozent durch arabische Staaten beglichen werden.

Doch laut Oberst Eisen wäscht das Finanzministerium der PA sieben bis acht Millionen Dollar pro Monat von dieser Summe und überweist diese Gelder als Löhne an ntlich bekannte Al-Aksa- und Fatah-Aktivisten, die zum Teil auch den offiziellen Sicherheitsorganen angehören. Oder das Geld geht direkt an die Al-Aksa-Kommandos, welche zu Arafats eigener Fatah-Bewegung gehören. cal

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