• Von der Opposition regierte serbische Kommunen sollen über Gelder nicht selbst bestimmen können

Politik : Von der Opposition regierte serbische Kommunen sollen über Gelder nicht selbst bestimmen können

Die jugoslawische Regierung will die Hilfe der Europäischen Union kontrollieren, die von der Opposition regierten serbischen Kommunen gewährt werden soll. Der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Nikolic von den Ultranationalisten sagte einem Lokalfernsehsender am Donnerstag, die Behörden in Belgrad würden die Auszahlung der Hilfe nicht behindern, aber über ihre Verwendung bestimmen. Wegen der finanziellen Unterstützung dürften die Städte und Gemeinden von den Bürgern etwa keine Gebühren für Strom und Heizung verlangen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die EU hatte auf einem Treffen der Außenminister am Montag das Vorhaben vorangetrieben, Heizöl an einige serbische Städte zu liefern, da im Kosovo-Krieg viele Raffinerien zerstört wurden. Die EU hat auch großzügige Hilfe in Aussicht gestellt, dies aber vom Rücktritt von Staatspräsident Slobodan Milosevic abhängig gemacht.

Unterdessen haben die Bündnisgrünen an die Innenminister des Bundes und der Länder appelliert, bis zum kommenden Frühjahr auf Zwangsabschiebungen von Flüchtlingen in das Kosovo zu verzichten. Die Rückführung könnte zu einer Destabilisierung der angespannten Lage im Kosovo führen und sei absolut unverantwortlich, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Freitag in Berlin nach ihrer Rückkehr aus der Balkanregion.

Am Prinzip der freiwilligen Rückkehr sollte festgehalten werden, forderte die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Müller verwies auf das Beispiel von Mazedonien, das Flüchtlinge bis Ende März dulde. Zusammen mit der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) hatte sie sich in Mazedonien und im Kosovo informiert. Mit Hinweis auf den tiefen Hass zwischen den Volksgruppen und die hohe Gewaltbereitschaft bezeichnete Müller den Schutz von Minderheiten als Schlüsselfrage für eine friedliche Zukunft im Kosovo. Notwendig sei auch eine Aufstockung der internationalen Polizeitruppe auf eine Stärke von 6000 Mann.

Soldaten der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR sind am Freitag bei Zusammenstößen mit demonstrierenden Albanern in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica verletzt worden. Um die Demonstranten in der Innenstadt unter Kontrolle zu halten, seien Gasgranaten abgefeuert worden, bestätigte ein KFOR-Sprecher. Bei den Verletzten handele es sich um vier italienische Soldaten.

Albanische Protestierer seien auf die gesperrte Hauptbrücke in der Stadt vorgedrungen, sagte ein französischer KFOR-Sprecher in Kosovska Mitrovica. Sie führt zum serbischen Nordteil der Stadt. In der Mitte der Brücke sei die aggressive Menschenmenge von der KFOR gestoppt worden. Etwa 200 albanische Bergleute und Studenten verlangten Zugang zum serbischen Stadtteil. Sie verhielten sich sehr aggressiv, sagte ein KFOR-Sprecher. Neue Demonstranten strömten hinzu. Im Norden der Stadt demonstrierten bis zu 2000 Serben friedlich. Sie wurden von einem eigenen Sicherheitsdienst kontrolliert.

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