Politik : „Von der SPD absetzen“

CDU-Wirtschaftsexperte Späth nennt Hartz-Pläne Luftnummer

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Berlin (rvr/asi/bib). Der CDUPolitiker Lothar Späth hat die Union zu einer „fundamentalen und ruhigen Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder“ von CDU/CSU und SPD aufgerufen. Vor dem CDU-Parteitag an diesem Montag sagte Späth, Mitglied im Wahlkampfteam Edmund Stoibers, dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das Schlimmste wäre, wenn sich die CDU jetzt von der Regierung durch tausende Einzelfragen hetzen lässt.“ Nach einer gründlichen Programmdebatte solle die Union ihren „Machtanspruch wieder aus der Sache“ ableiten. Es gehe nicht darum, die „taktisch intelligenteste Schlacht gegen die Regierung“ zu führen, sondern darum, „Konzepte und Strategie gegen Taktik und Inszenierung“ zu setzen. Der Bundesregierung warf Späth vor, auf die „fortschreitende Bevormundung des Einzelnen“ zu setzen. „Was die Sozialdemokraten hier machen, führt dazu, dass wir bald wieder da angekommen sind, wo wir 1990 aufgehört haben“, sagte Späth.

Die Hartz-Vorschläge zur Optimierung der Arbeitsvermittlung bezeichnete der ehemalige Jenoptik-Chef als „Luftnummer“. „Warum muss es ein Arbeitsamt geben, das sich als Verleiher verdingt?“ Was Rot-Grün bei Rente und Gesundheit vorschlage, habe „nichts mit Reformen zu tun“, sondern sei eine „riesige Verdrängung der Realität“.

Trotz der Kritik an den Plänen zur Arbeitsmarktreform setzt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auf eine Verständigung im Bundesrat. In vielen Punkten des Konzepts nach den Hartz-Vorschlägen seien Koalition und Union dicht beieinander. Die Bundesregierung will erste Teile der Hartz-Reform schon zum 1. Januar umsetzen.

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