Politik : Von der Uni auf die Regierungsbank

Mohammed Schabir soll die neue Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah leiten

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Der frühere Präsident der Islamischen Universität in Gaza, Mohammed Schabir, wird mit großer Wahrscheinlichkeit Chef der künftigen Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser. Schabir soll künftig mit dem weitgehend von der radikalislamischen Hamas und der nationalistischen Fatah gebildeten Kabinett den Wiederaufbau der palästinensischen Gesellschaft vor allem im Gazastreifen einleiten.

Mussa Abu Marsuk, Vizechef des Hamas-Politbüros, bestätigte aus seinem Exil in Damaskus, dass sich die regierende Hamas und die Fatah von Präsident Mahmud Abbas auf den 60-jährigen Schabir als gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben. Der noch amtierende Premier Ismail Hanija soll demnach seinem Amtsvorgänger von der Fatah, Ahmed Kurei, sowie Abbas eine Liste mit drei Kandidaten vorgelegt haben. Nachdem diese Liste akzeptiert worden war, entschied sich die Hamas-Führung offenbar für Schabir.

Mohammed Schabir will sich erst äußern, wenn er formell mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Er gilt zwar als der Hamas nahe stehend, aber dennoch als gemäßigt und soll gute Beziehungen zu allen politischen Gruppen haben. Wie bei seinem Vorgänger Hanija wird aber wohl der eigentliche Hamas- Chef Khaled Mashaal von Syrien aus versuchen, die politischen Richtlinien und die Regierungsgeschäfte zu bestimmen.

Nach Angaben von Abbas’ Anhängern soll sich die neue Regierung – in der die aus den Wahlen im Januar als Siegerin hervorgegangene Hamas die meisten Minister stellen wird – Ende November einer Abstimmung durch den Palästinensischen Legislativrat stellen. Bis dahin muss nicht nur die Kabinettsliste stehen, sondern die Regierung muss sich auch über die politischen Richtlinien geeinigt haben – nach monatelangen, oft gescheiterten Verhandlungen.

Die neue Regierung ist mit mehreren brennenden Problemen konfrontiert, von deren schneller Lösung ihr Überleben abhängt. In erster Linie wird sie sich um die Aufhebung des internationalen, vor allem von den USA und der EU angeführten, Boykotts bemühen, damit zurückgehaltene Hilfsgelder in Höhe von hunderten Millionen Dollar wieder in die Palästinensergebiete fließen.

Bedingung für ein Boykottende sind bisher die Anerkennung des Existenzrechts Israels inklusive aller geschlossener Abkommen sowie ein Gewaltverzicht durch die palästinensische Regierung – was die noch amtierende Hamas-Regierung bisher verweigert. Erfüllt die künftige Regierung Schabir diese drei Forderungen, hat sich auch Israels Premier Ehud Olmert wieder zu Gesprächen bereit erklärt. Außenministerin Zippi Livni betonte zur sich abzeichnenden neuen palästinensischen Regierung, es gehe nicht darum, „wer in der Regierung sitzt, sondern was die Regierung sagt“.

Bevor allerdings Israel zu politischen Gesprächen und besonders die USA zur Aufhebung des Boykotts bereit sind, muss der Gefangenenaustausch über die Bühne gehen. Der Hamas nahe stehende Gruppierungen halten seit über vier Monaten den aus Israel entführten Soldat Gilad Schalit fest und versuchen mit immer neuen Forderungen den Preis für seine Freilassung hochzutreiben. Ministerpräsident Olmert gab in einem von der palästinensischen Zeitung „Al Quds“ veröffentlichten Interview sein „Ehrenwort“, man werde überrascht sein von der Distanz, „die ich zurückzulegen bereit bin, um euren Söhnen die Heimkehr zu erlauben“. Olmert hatte zuletzt von hunderten palästinensischen Häftlingen gesprochen, die er nach der Freilassung Schalits seinerseits freilassen werde. Die bisher letzten bekannten Hamas-Forderungen lauten: 1000 Freilassungen, 500 Gefangene sofort und einen Monat weitere 500, nachdem Schalit freigekommen sei.

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