Politik: Von der Wahlurne zur Kasse ?

Berlin - Über die finanziellen Auswirkungen des gesamten Wahlprogramms der Linkspartei gehen die Auffassungen bei Wissenschaftlern und den anderen Parteien weit auseinander. Was hingegen den steuerpolitischen Teil angeht, ist die Expertenmeinung einhellig: Er könnte zu einer finanziellen Falle für weite Bevölkerungsschichten werden. Außerdem halten Fachleute aller Richtungen das Programm bei genauerer Betrachtung für verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.

Ein Beispiel ist die ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings, also des Steuervorteils für Ehepaare. Selbst in den Gewerkschaftskreisen, die mit der Linkspartei sympathisieren, werden diese Vorstellungen des Programms für illusorisch erklärt. Das gelte zumal, da sich die Verfasser unrealistische Mehreinnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr versprächen.

Weil die Finanzstrategen der Linkspartei in ihrem Einkommens- und Vermögensteuerkonzept eine ganze Reihe steuermindernder Ausgaben von Normalverdienern abschaffen und das Ehegattensplitting ersatzlos streichen wollen, könnten vor allem auf Familien mit mittleren Einkommen, aber auch auf Rentner höhere Steuerlasten zukommen. Insbesondere im Westen Deutschlands würden diese Steuererhöhungen auch nicht durch die geplante Erhöhung des Grundfreibetrages auf 12000 Euro kompensiert.

Soweit die Linkspartei ihre Steuervorstellungen im Programm konkret auflistet und damit eine Berechnung der Ent- und Belastung zulässt, soll der gegenwärtig geltende Eingangssteuersatz von 15 Prozent beibehalten, der Spitzensteuersatz allerdings von 42 auf 50 Prozent angehoben werden. Wer 60000 Euro oder mehr im Jahr zu versteuern hat, wird mit diesem Satz belastet. Während gerade die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Betrages also, ab dem Einkommen besteuert wird, zu einer geringeren Belastung unterer Einkommensschichten führen würde, kehrt sich dieser Vorteil für Steuerzahler mit einem Jahresbruttoeinkommen von 47000 Euro um. Wer mit 13 Monatseinkommen mehr als 3615 Euro im Monat verdient, würde alleine durch den Steuertarifverlauf der Linkspartei mehr Geld an den Fiskus als jetzt zahlen. Betroffen sein könnten einige Millionen deutscher Haushalte, und zwar nicht nur Besserverdiener, deren Steuern die Linkspartei eigentlich erhöhen will.

Sollte das linke Bündnis seine Pläne durchsetzen, müssten rund sechs Millionen deutsche Haushalte mit der Zahlung von Vermögensteuern rechnen. Vorgesehen ist, Vermögen von 300000 Euro an aufwärts mit einer solchen jährlichen Steuer zu belegen. Nachdem erst im vergangenen Jahr das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin die Wirkung einer Vermögensteuer auf die deutsche Bevölkerung berechnet hat, muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere Rentner zu denen gehören werden, die bei einer Umsetzung der Pläne von Lafontaines und Gysis Parteibündnis zur Kasse gebeten würden. Gerade die Älteren verfügen in Deutschland über schuldenfreie Vermögenswerte in Form von Immobilien, die sie sich zur finanziellen Absicherung ihres Lebensalters angelegt haben.

Abgesehen von der rechtlichen Umsetzbarkeit wird bei den Experten der rot-grünen Koalition mit Kosten von insgesamt rund 200 Milliarden Euro gerechnet, die der Staat pro Jahr mehr als heute aufbringen müsste, wenn das Linksbündnis seine Vorstellungen umsetzen könnte. Wesentliche Kostenpunkte seien dabei, so heißt es, neben der Erhöhung des Kindergeldes von 154 auf 250 Euro (Kosten: 21 Milliarden Euro) vor allem das staatlichen Investitionsprogramm (20 Milliarden Euro), die Anhebung der Ausgaben für Bildung auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (55 Milliarden Euro) und die massive Ausweitung der Fördermittel für die neuen Bundesländer.