Politik: Von Deutschland lernen

Im Herbst beginnen Gespräche über die zweite Stufe der Föderalismusreform, in der es um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Anlass für eine kleine Serie im Tagesspiegel: Finanzen im Föderalismus in Deutschland, der Schweiz, den USA, Kanada und Spanien. Letzter Teil: Spanien.

„Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Einnahmen, als sie etwa die Länder in Deutschland haben.“ Antoni Castells, Finanzminister der nordspanischen und ziemlich eigenwilligen Region Katalonien, ist diesem Ziel inzwischen beträchtlich näher gekommen: Vor kurzem hat Spaniens sozialdemokratische Zentralregierung nach langem Ringen akzeptiert, dass Katalonien 50 Prozent jener Einkommen-, Mehrwert-, Mineralöl-, Alkohol- und Tabaksteuern, die in dieser wirtschaftstarken Region kassiert werden, behalten darf. Ein Meilenstein auf dem Weg zum föderalen Staat.

Der Geldregen für Katalonien wurde in den anderen 16 „Comunidades Autonomas“ (Autonome Gemeinschaften), den territorialen Verwaltungseinheiten, mit Neid aufgenommen. Und natürlich stärkte dieser Beschluss den Willen der anderen, gleiches Recht auch für sich einzufordern. Mit der kuriosen Folge, dass umgehend ein Feilschen der „Comunidades“ mit Spaniens Regierungschef Jose Luis Zapatero einsetzte.

Die Finanzierung der spanischen Regionen wird erstaunlicherweise nicht per Staatsgesetz für alle gleich und auf einen Schlag geregelt. Sondern mit jeder Regionalregierung wird separat die Übertragung von Machtkompetenzen und der dazugehörenden Finanzierung verhandelt. Ein mühsamer Prozess, in dem Katalonien und das Baskenland, zwei wegen ihrer Geschichte und Kultur mit Sonderrechten ausgestattete „Comunidades“, auf Grund ihres ausgeprägten regionalen Selbstbewusstseins immer wieder eine Vorreiterrolle spielten.

Alle Wünsche nach mehr autonomer Regionalmacht müssen sich natürlich immer im Rahmen der spanischen Verfassung bewegen, die zum Beispiel die im Baskenland geforderte völlige Unabhängigkeit von Spanien ausschließt. Die Verfassung schreibt fest, welche Kompetenzen die Regionen ausüben können, aber nicht müssen. Die Konstitution sieht auch einen „interterritorialen Ausgleichsfonds“ vor, also eine Art Länderfinanzausgleich, aus dem die weniger entwickelten Regionen, wie etwa das südliche Andalusien oder die benachbarte Extremadura „Solidaritätszahlungen“ erhalten.

Zapatero hat versprochen, dass es „keine Privilegien“ für einzelne „Comunidades“ geben dürfe. Was Katalonien zugestanden bekam, können nun also auch die anderen fordern. Das heißt zugleich, dass alle spanischen Regionen, die es wollen, in der Zukunft mit mehr politischen Zuständigkeiten und staatlichen Geldzuweisungen rechnen können, die von bisher etwa 33 Prozent des regionalen Steueraufkommens auf 50 Prozent wie in Katalonien angehoben werden dürften.

Spanien ist insgesamt in 17 Regionen (Comunidades) aufgeteilt. Nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 lief die Demokratisierung und Dezentralisierung langsam und in vielen kleinen Schritten ab. General Franco, der Spanien von 1939 bis 1975 führte, hatte Spanien mit eiserner Hand regiert und alle regionalen Autonomiebestrebungen unterdrückt. Spanien ist bis heute, im Gegensatz zu Deutschland, Österreich oder der Schweiz, vergleichsweise zentralstaatlich organisiert. Doch der Prozess in Richtung eines föderalen Systems, wie es von den Regionen immer vernehmbarer gefordert wird, ist noch nicht abgeschlossen.

Der nun schon jahrzehntelange Kampf um mehr regionale Macht spiegelt sich auch in der schrittweisen Erhöhung der Steuerzuweisungen für die „Comunidades“ wider: In den ersten Jahren erhielten sie nur 15 Prozent der regionalen Steuereinnahmen, dann 30 Prozent, schließlich 33 und jetzt geht es, dank dem Vorreiter Katalonien, auf die 50-Prozent-Marke zu.

Ralph Schulze[Madrid]