Politik : Von Freunden umgeben

Bei seiner Kabinettsumbildung schart Blair Weggefährten um sich

Matthias Thibaut[London]

In einer überraschend umfassenden Kabinettsumbildung hat der britische Premier Tony Blair wichtige Verbündete verloren und eines der ältesten Staatsämter abgeschafft. Der Lord Chancellor, der als Justizminister die Richter ernannte, gleichzeitig aber „Speaker“ oder Präsident des Oberhauses und Vorsitzender der Lawlords mit ihren Perücken war, wird durch ein „Ministerium für Verfassungsangelegenheiten“ ersetzt.

Der bisherige Amtsinhaber, Lord Irvine, war einst der erste Arbeitgeber des jungen Jurastudenten Blair – nun darf er im Ruhestand einen Rententopf von 2,6 Millionen Pfund verzehren, denn als Lord Chancellor hatte er das höchste Beamtensalär im Land. Auch der neue Minister, Lord Falconer, kommt aus dem engsten Freundeskreis Blairs, wurde von diesem ins Oberhaus geschickt und hat kein Parlamentsmandat. Blair hatte vor kurzem bereits seine neue Entwicklungsministerin, Baroness Amos, aus dem Oberhaus geholt. Böswillige werden aus diesen Beförderungen persönlicher Freunde schließen, dass dem Premier die politischen Weggefährten allmählich ausgehen. Dies legt auch der rätselhafte Rücktritt des Gesundheitsministers Alan Milburn nahe, der wie eine Bombe einschlug und das Personalkarussell in Gang setzte.

Dieser getreue „Blairite“ hatte eben erst mit dem Premier die der Labourlinken verhasste Reform des Gesundheitsdienstes durchgeboxt. Nun will er mehr Zeit für seine Familie in Nordostengland haben. „Ich stehe vor der Wahl zwischen meiner politischen Karriere und dem Leben mit meiner Familie.“ Ganz nimmt man ihm das nicht ab. Zwar hat die Labourregierung eine Kampagne für eine bessere Balance zwischen Arbeit und Leben für die überarbeiteten Briten gestartet. Aber der Verdacht ist, dass der ehrgeizige Milburn sich für den Kampf um die Blair-Nachfolge als Gegenkandidat von Schatzkanzler Brown aufbauen will. Dazu gehört nicht nur die Distanz zu Blair und seiner Regierung, sondern auch zu den in ihrer Wirkung keineswegs gesicherten Gesundheitsreformen.

Erst Stunden nach Milburns Rücktritts konnte Blair den Schotten John Reid als Nachfolger ernennen. Reid war in kurzen Abständen Nordirlandminister, Generalsekretär der Partei, Parlamentsminister und taucht nun in dem Ministerium mit dem größten Etat auf. Nachfolger Reids als „leader“ des Unterhauses – eine Art Fraktionsvorsitzender – wird Peter Hain, der sich durch seine Arbeit im EU-Verfassungskonvent als einer der führenden Unterstützer der Blair-Regierung etablieren konnte. Abgeschafft wurden die Ministerien für Schottland und Wales – ihre Rolle übernimmt das neue Verfassungsministerium. Mit diesem Superministerium signalisiert Blair, dass er seine seit Jahren stagnierende Verfassungsmodernisierung fortsetzen will. Die Aufsicht über die Justiz wird dem Oberhaus entzogen, die alten Lawlords werden eine Art obersten Gerichtshof bilden – womit der Weg für die endgültige Reform oder Abschaffung des Oberhauses frei wäre.

0 Kommentare

Neuester Kommentar