Politik : Von ganz unten

Die Linkspartei setzt im Westen auf die Kommunalwahlen – um sich für die Landtage zu empfehlen

Cordula Eubel[Dresden]

Für die Verbreitung im Westen setzt die Linkspartei im Wahljahr 2006 ihre Hoffnungen in erster Linie auf die Kommunalwahlen. Die Chance auf einen Einzug in das Landesparlament von Baden-Württemberg im Frühjahr 2006 wird in der Parteispitze als gering eingeschätzt, in Rheinland-Pfalz wäre er schon eher denkbar. Mit Sorge beobachtet Linkspartei- Wahlkampfmanager Bodo Ramelow den Zank zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in einigen Landesverbänden, der die bevorstehenden Wahlkämpfe belasten könnte: „Kleinkarierter Streit kostet uns den Schwung, den wir brauchen, um die Masse in Gang zu kriegen und einen Wahlerfolg zu erzielen“, mahnte Ramelow am Rande des Dresdner Parteitages im Gespräch mit dem Tagesspiegel. In den beiden Ländern müsse man nun „in die Puschen kommen“.

Bei der Bundestagswahl hatte die Linke in Baden- Württemberg 3,6 Prozent erreicht. In den Umfragen liegt die dort antretende WASG derzeit bei knapp über vier Prozent. In Rheinland-Pfalz sind die Aussichten besser: Nach einem Ergebnis von 5,3 Prozent bei der Bundestagswahl liegt die WASG in den Umfragen bei über fünf Prozent.

Auf der WASG-Liste treten auch Kandidaten der Linkspartei an. Die Strategen der Linkspartei machen sich jedoch keine Illusionen: Sie rechnen damit, dass es bei den Landtagswahlen im Westen schwierig sein wird, die gleichen Ergebnisse wie bei der Bundestagswahl zu erreichen. Die Länderabstimmungen sollen daher auch zu einem Votum über die Bundespolitik gemacht werden. „Wir versuchen, in den Ländern Wahlkampf gegen die große Koalition auf Bundesebene zu führen“, sagte Bundestagsfraktions-Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Tagesspiegel.

Trotz des ungewissen Ausgangs hält Wahlkampfmanager Ramelow die Landtagswahlen im Westen im März 2006 für wichtig, um „den Prozess der Parteibildung“ voranzutreiben. Die Linke hat in vielen alten Bundesländern noch nicht allzu viele Mitglieder. Sie ist in einigen Hochburgen vertreten, aber nicht in der Fläche. In Baden-Württemberg sind momentan rund 1200 Menschen in der WASG engagiert, etwa 500 sind in der Linkspartei/PDS. Trotzdem wolle die WASG in allen 150 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten für das Landesparlament aufstellen, sagte Maurer, der bei den Bundestagswahlen Spitzenkandidat für die Linke in Baden-Württemberg war.

Wahlkampfleiter Ramelow rechnet damit, dass für die „breite Verankerung der neuen Linken“ die Chancen bei den Kommunalwahlen 2006 in Niedersachsen und Hessen größer sind als bei den Landtagswahlen. „Die Kommunalwahlen sind unser strategisches Hauptziel“, ergänzt sein Fraktionskollege Maurer. Das Kalkül der Parteiführung ist, dass die Linkspartei auf Dauer im Westen nur dann Fuß fassen kann, wenn sie sich als „normale“ politische Kraft etabliert, die auch auf lokaler Ebene tätig und ansprechbar ist – so wie in anderen europäischen Ländern.

Die „wichtigste Wahl in den nächsten Jahren“ wird nach Ansicht von Ramelow die im Saarland im Herbst 2009 sein – in der politischen Heimat von Oskar Lafontaine. „Da müssen wir jetzt einen Unterbau entwickeln“, sagte Ramelow. „Wenn die Landtagswahlen angesetzt werden, wollen wir mit einer flächendeckenden Partei da sein.“ Das Saarland war das einzige westliche Bundesland, in dem die Linke bei der Bundestagswahl in diesem September ein deutlich zweistelliges Ergebnis erreicht hatte.

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