Politik: Von höchster Stelle

Höchstrichterliche Untersuchungen werden in Großbritannien regelmäßig einberufen, um kontroverse Themen des öffentlichen Lebens unter die unabhängige Lupe der Justiz zu nehmen – meist allerdings nur unter Druck von Opposition und Öffentlichkeit. Die Regierung bedient sich dann der Unabhängigkeit der Richter und ihrer Fähigkeiten, mit Beweisen und Zeugenaussagen umzugehen, um so der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Der Streit wird gleichzeitig über die Ebene des Parteienstreits hinausgehoben. Es gab ausführliche Untersuchungen zur BSEKrise geleitet von Lord Phillips, den Rassenunruhen von Brixton (Lord Scarman) und den Waffenlieferungen an den Irak (Lord Scott). Seit Jahren läuft die „Bloody Sunday Inquiry“, bei der Lord Saville die Rolle der britischen Armee bei dem Blutbad am 30. Januar 1972 in Londonderry untersucht. Dafür wurden bereits mehr als 100 Millionen Pfund ausgegeben. Meistens enden die Untersuchungen mit Empfehlungen, denen sich die Regierung kaum entziehen kann. mth

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