Politik : Von Kiew nach Kiel

Die Grünen sind mit Blessuren davon gekommen – aber die Visa-Affäre ist nicht ausgestanden

Matthias Meisner

Berlin - Die sonst so farbenfroh gekleidete Claudia Roth kommt ziemlich eintönig daher. Schwarze Hose, schwarze Strickjacke, nur ein rosa Pulli lugt hervor. Und doch gibt die Grünen-Vorsitzende, als sie am Sonntagabend eine Dreiviertelstunde nach Schließung der Wahllokale in der Berliner Parteizentrale den Ausgang kommentiert, die Optimistin: „Ich wäre falsch gewickelt, wenn ich heute in Trauer gehen würde“, sagt sie. Da meldete das ZDF schon, dass Peter Harry Carstensen in Kiel eine schwarz-gelbe Regierung bilden kann. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin und bisherigen Justizministerin Anne Lütkes landen wohl in der Opposition.

Auf Nachfrage weist Roth jeden Verdacht zurück, die Visa-Affäre um Joschka Fischer könnte Rot-Grün in Kiel die Niederlage eingebrockt haben. Nein, sagt sie Parteichefin, der Wahlausgang im Norden sei ein „gutes Signal“. Nichts deute darauf hin, dass die „heftige Kampagne“, wie sie sich ausdrückt, Einfluss auf die Entscheidung der Wähler im Norden gehabt habe. Als eine Fernsehreporterin nachhakt, ob es denn nicht doch eine Verantwortung der Bundespartei gebe, wagt Roth sogar einen Scherz: „Sicher, wir haben eine große Verantwortung dafür, dass die Grünen zugelegt haben.“

Dabei hat die Partei, leichter Zugewinn hin oder her, kaum Anlass zur Freude. Wohl hat der Streit um den Visa-Missbrauch in Kiew und anderswo weniger durchgeschlagen als befürchtet – doch das Ergebnis ist auch alles andere als glänzend. „Die Union konnte durch die Visakampagne Potenzial ausschöpfen“, glaubt etwa Britta Haßelmann, Chefin der NRW-Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer gibt zu: „Die Prognosen hatten zum Teil mehr versprochen.“ Zittern müsse man. Und man werde „sicherlich analysieren müssen“, welche Auswirkungen die Visa-Debatte hatte. In einer Telefonkonferenz mit den Landesverbänden am frühen Abend sieht Bütikofer einen „guten Erfolg in der gegenwärtigen Lage“. Wobei „gegenwärtige Lage“ betont werden muss.

Dass beim Krisenmanagement in der Affäre um den Außenminister nicht alles richtig gelaufen ist, geben Spitzengrüne inzwischen unumwunden zu. Schon vor Schließung der Wahllokale beschrieb der Kieler Umweltminister Klaus Müller den bisher populärsten Politiker Deutschlands als Autodidakten, der „anfangs nicht durchschaut“ habe, wie die Union „perfide“ das Visa-Thema gesetzt habe. Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag Baden-Württemberg, meint am Abend, die Visa-Affäre habe den Aufstieg „schon etwas abgebremst“. Kretschmann, in den 80er Jahren Mitstreiter von Fischer, als dieser Umweltminister im hessischen Landtag war, fügt hinzu: „Gottseidank hat es nicht so geschadet wie befürchtet.“ Er weiß auch: „Es ist ein bisschen viel Zeit verstrichen, bis Fischer sich endlich geäußert hat.“

Der Außenminister sitzt am Wahlabend daheim vor dem Fernseher, führt Telefonate. Auch Parteichefin Roth hat Kontakt mit ihm. Über die Stimmungslage des heimlichen Vorsitzenden mag sie keine Auskunft geben. Ein Vertrauter Fischers erklärt, dass eine Affäre erst dann richtig wirke, wenn sie mindestens zehn Tage Topthema ist. Das war in Schleswig-Holstein nicht der Fall. Leicht aber könnte es in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, der Fall sein.

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