Politik : Von Kiew nach Kiel

Die Visa-Affäre verhagelt den Grünen den Endspurt

Matthias Meisner

Berlin - Den Streit um den Nebenjob des früheren Staatsministers Ludger Volmer haben die Grünen im Norden noch ziemlich gut weggesteckt. Anders als in NRW war der Fall kein Anlass zur Sorge. Eine Woche vor der Wahl änderten sich die Schlagworte – nach dem Rückzug Volmers ging es um Visa-Missbrauch in Kiew und Joschka Fischer persönlich. Und das brachte auch die Grünen in Kiel aus der Ruhe.

Die erste Verteidigungsstrategie hieß noch: Wir hier im Norden bleiben gelassen, lassen uns von Schlagzeilen nicht irre machen. Die Bundesspitze spielte mit. Der Außenminister selbst erklärte, er wolle alle Fragen im Untersuchungsausschuss nach Aktenlage behandelt wissen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, nicht der Visa-Missbrauch, sondern „ganz andere Fragen“ hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer versicherte, ihm sei „keiner über den Weg gelaufen“, für den das Thema im Wahlkampf wichtig sei. Die Wahlkämpfer an den Ständen in Schleswig-Holstein beruhigten sich damit, dass die meisten tatsächlich etwas wissen wollten zur Gemeinschaftsschule, zum drohenden NPD-Erfolg, oder einfach nur Luftballons für die Kinder mitnehmen wollten. Debatten in Berlin? Nur „eine Kampagne“, erläuterten die Grünen.

Doch bald wurde klar: Es ging am Sonntag um mehr als nur ein paar Stimmen weniger für die Grünen im Norden – selbst wenn die am Abend betonten, es habe sich um eine Landtagswahl und nicht um eine Bundestagswahl gehandelt. Seit 2002 war die Partei auf Erfolgskurs, hat überall zugelegt. Im Herbst 2004 gelang, wenn auch mit knappen Ergebnissen, das Comeback in die Landtage Sachsens und des Saarlandes. Ein Dämpfer in Schleswig-Holstein, Fischer als „heimlicher Vorsitzender“ beschädigt – dieses Szenario drohte für Sonntag. Ein schlechtes Vorzeichen für die NRW-Wahl im Mai und für die Bundestagswahl 2006. Der Strategiewechsel kam deshalb kurz vor dem Wahltag: Die Parteifreunde aus Schleswig-Holstein forderten Fischer auf, endlich in die Offensive zu gehen.

Fischer tat das dann auch, drei Tage vor der Wahl, bei einem Auftritt in Kiel. Gut ein Drittel der Redezeit verwendete er auf die Visa-Affäre – solle man ihn doch nochmal als Kämpfer kennen lernen. Im Tross des Außenministers erschienen nicht nur die Parteisprecherin aus Berlin, sondern auch einer vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes und Vize-Regierungssprecher Hans Langguth – Anzeichen dafür, dass die Nervosität auch in Berlin mächtig gewachsen war. Der Kieler Umweltminister Klaus Müller hatte zuvor davor gewarnt, dass sich die Grünen in der Affäre „wegducken“.

Mit Fischer war die Landespartei zuletzt ganz zufrieden – auch wenn der nach seinem Wahlkampftermin rasch verschwand, das Bad in der Menge scheute. Vielleicht, so argwöhnte Müller, habe Fischer „anfangs nicht durchschaut“, wie perfide die Union das Visa-Thema aufgebaut habe. Am Abend dann fieberten die Grünen, ob es wirklich für eine „moderne Politik“ gereicht hat. Bei Schließung der Wahllokale stand fest: Das Ergebnis lag hinter den Hoffnungen.

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