Politik : Von Kopenhagen nach Kopenhagen

NAME

Von Sven Lemkemeyer

„Erweiterung, Erweiterung, Erweiterung.“ Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen lässt keinen Zweifel daran, welche Aufgabe für die Regierung in Kopenhagen in den kommenden sechs Monaten die wichtigste sein wird. An diesem Montag übernimmt Dänemark von Spanien für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Ausgerechnet unter der Führung der allgemein als Europa-skeptisch geltenden Dänen soll die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedern in die EU fallen.

„Im Dezember die Erweiterung nicht zu beschließen, wäre ein Fehler von historischer Dimension“, sagt Dänemarks rechtsliberaler Ministerpräsident, der den EU-Vorsitz unter den Leitspruch „Von Kopenhagen nach Kopenhagen“ gestellt hat. Vor neun Jahren hatten sich die Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt darauf verständigt, dass die Marktwirtschaft der Beitrittskandidaten funktionieren muss und die demokratischen Regierungen alle EU-Gesetze übernehmen müssen. Am 12. und 13. Dezember soll sich der Kreis in Kopenhagen mit dem Erweiterungsgipfel schließen.

Ulrike Guérot, Europa-Expertin der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, sagt: „Nach den verpassten Chancen der vergangenen Jahre wäre es schon ein Erfolg, wenn in Kopenhagen wenigstens die Beitrittsländer wirklich formell festgelegt werden würden.“ Die EU verhandelt mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta; die ersten Beitritte könnten 2004 wirksam werden. „Aber für dieses Ziel müssen alle verdammt hart arbeiten“, so Guérot.

Zu den größten Stolpersteinen zählt die beim jüngsten Gipfel in Sevilla verschobene Entscheidung über die Agrarsubventionen, was maßgeblich am Streit zwischen Deutschland und Frankreich gelegen hat. Die Bundesregierung verlangt eine Senkung der Direktzahlungen an die Landwirte. Sie fürchtet eine Explosion der deutschen EU-Zahlungen, wenn das jetzige System auf 25 Mitglieder übertragen würde. Frankreichs Bauern dagegen profitieren am meisten von den 30 Milliarden Euro , die die EU jährlich an Landwirte überweist. Rasmussen warnte Paris und Berlin in der vergangenen Woche indirekt davor, mit ihrem Streit den Fahrplan der Erweiterung zu gefährden.

Zudem gibt es noch andere Punkte, die in die Zeit der dänischen Präsidentschaft fallen, und die Erweiterung in Gefahr bringen könnten. So muss Irland dem Vertrag von Nizza, der die institutionellen Grundlagen für die Aufnahme neuer Mitglieder schafft, noch zustimmen. In einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Iren dies ab, das Votum soll Ende Oktober wiederholt werden. Ungeklärt ist, wie mit dem geteilten Zypern verfahren wird, und die Frage einer europäischen Verfassung drängt auf die Agenda. „Es wird entscheidend sein, was im Papier des EU-Konvents steht", sagt Guérot.

Für die Europa-Expertin bedarf es nicht nur in der Frage der Agrarsubventionen einer deutsch-französischen Initiative, um „den gordischen Knoten zu zerschlagen“. Das wird durch die Bundestagswahlen am 22. September nicht gerade erleichtert. „So wie es aussieht, könnte es ja zu schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen kommen“, sagt Guérot. Und das könnte den EU-Fahrplan gewaltig ins Stocken bringen.

Andere Hindernisse für die dänische Präsidentschaft sind hausgemacht. So wird Rasmussens Regierung nahezu europaweit kritisch betrachtet, weil sie von den Stimmen der rechtspopulistischen Volkspartei abhängig ist und mit deren Unterstützung drastische Verschärfungen beim Ausländerrecht durchgesetzt hat. Zudem hält sich die EU-Begeisterung der Bürger in Grenzen. Nach einer Umfrage aus dem Juni fühlen sich weniger als 40 Prozent der Dänen als Teil der Union. Mehr als 70 Prozent sind der Ansicht, dass ihr Land keinen Einfluss auf die Politik in Brüssel hat. Beim Euro und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Dänemark ohnehin nicht dabei. Erst vor knapp zwei Jahren ergab ein Referendum über den nachträglichen Beitritt zur europäischen Einheitswährung ein klares „Nej“. In beiden Bereichen hat Griechenland, dass im Januar 2003 die Ratspräsidentschaft übernimmt, schon jetzt den EU-Vorsitz inne.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben