Politik : Von Moritz Schuller

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Heute bekommt Deutschland eine neue Verfassung. Es ist nicht die, die wir in diesen Zeiten am dringendsten brauchen. Doch offensichtlich fällt es der deutschen Politik leichter, einem kompletten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ zuzustimmen, als an der eigenen Verfassung auch nur die klitzekleinste Korrekturarbeit zu leisten. Von einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages steht nachvollziehbarerweise in der EUVerfassung nichts, auch die Frage, wie „das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ (Franz Müntefering) aufzulösen sei, wird dort nicht behandelt.

So wird Gerhard Schröder einen Weg zu Neuwahlen gehen, den der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis schon vor 20 Jahren bei Kohl einen „Staatsstreich“ nannte. Denn einen anderen lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu. Und so soll nicht die Föderalismuskommission das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu ordnen, sondern eine vorgezogene Wahl: Nicht durch eine Verfassungsänderung soll das Patt aufgelöst werden, sondern durch Volkes Stimme.

Man kann Münteferings Vorschlag antiföderal nennen, auch populistisch, vor allem ändert er nichts an der politischen Struktur unseres Landes. Wer die ändern will, muss bereit sein, das Grundgesetz zu ändern. Doch Müntefering, eigentlich Vorsitzender der Föderalismuskommission, will diese Chance nicht ergreifen, um den Föderalismus möchte er sich erst wieder in der kommenden Legislaturperiode kümmern.

Das taktische Geplänkel der Politiker, denen Partei- vor Gemeinwohl geht, die metastasierende Macht der Parteien, die eigensinnige Interessenpolitik der Ministerpräsidenten kann man leicht kritisieren. Man vergisst dabei: Sie füllen nur jenen Raum, den ihnen diese Verfassung zur Verfügung stellt. Dass Politik bereits in den Köpfen der Politiker zusammenschrumpft, liegt eben auch daran, dass sie die nächste Wahl, die Umfragen, den Vermittlungsausschuss immer schon mitdenken müssen. Diese déformation professionelle ist, so wie unser politisches System funktioniert, durchaus professionell: Der Blick beschränkt sich auf das Machbare, der Prozess ersetzt die politische Entscheidung. Es ist ein Blick, den sich jeder Verfassungspatriot längst angeeignet hat.

Man mag mit einigem Neid auf entscheidungsfreudigere politische Systeme wie das britische blicken, doch es geht ja nicht einmal um den Totalumbau der deutschen Demokratie, sondern um eine klare Abgrenzung der politischen Verantwortungen. Wenn dazu Änderungen am Grundgesetz notwendig sind, dann sollte man sie vornehmen. Deutschland wird nicht im Faschismus enden, wenn der Bundestag durch eine Zweidrittelmehrheit seine Selbstauflösung beschließen darf, wenn es weniger Wahltermine gibt, wenn weniger Gesetze vom Bundesrat abgesegnet werden müssen.

Wenn die historische Analogie „Weimar“ heute überhaupt noch einen Sinn hat, dann als Aufforderung, die Regierung handlungsfähig zu halten. Ist es schließlich nicht viel bedrohlicher für die Verfassung, wenn die Politik jene Richter, die über sie wachen, zwingt, aus Staatsräson zu entscheiden? Nicht eine Änderung des Grundgesetzes bringt uns Weimar näher, sondern die verfassungsrechtlichen Tricksereien, die dem beharrlichen Nichtändern folgen. Dazu gehören auch manipulierte Vertrauensfragen.

Die Krise der deutschen Politik ist in Wahrheit auch eine Krise der Verfassung, auf der diese Politik fußt. Diese nicht zu verändern, anzupassen an eine gefestigte Republik, bedeutet, sie unzeitgemäß werden zu lassen. Das wiederum würde die Handlungsfähigkeit der Politik weiter einschränken.

Der Schritt zu Neuwahlen wird gern als staatsmännische Tat beschrieben; der Weg dorthin wäre es auch, wenn sich der Bundestag zu einer Verfassungsänderung durchringen könnte, die eine Selbstauflösung erlaubt – die Mehrheit dafür ist vorhanden. Auch die Klage über das politische Patt ist berechtigt; sie wäre glaubwürdiger, wenn derjenige, der sie erhebt, versuchen würde, das Strukturelle des Patts aufzulösen – und noch vor den Wahlen der Föderalismuskommission zum Erfolg verhelfen würde.

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