Politik : Von Null auf 100 000

Frankreichs Konservative planen eine neue Einwanderungspolitik

Sabine Heimgärtner[Paris]

Kein Wort mehr von „Immigration zero“ - Null Einwanderung – bei den französischen Konservativen. „Unser Land braucht Einwanderer", verkündet Staatspräsident Jacques Chirac. „Immigranten sollen künftig nicht mehr als Nummern, sondern als Menschen behandelt werden“, sagt Sozialminister Francois Fillon. Die Idee des Immigrationsstopps sei überholt, die rund 100 000 Einwanderer pro Jahr müssten bei ihren Bemühungen sich zu integrieren, unterstützt werden. Ein „Integrationsvertrag“ soll nicht-europäischen, legalen Einwanderern eine bessere Aufnahme garantieren. Der Vertrag, der zunächst für ein Jahr gelten soll und bis zu zwei Mal verlängert werden kann, bietet den Neuankömmlingen mit bis zu 600 Stunden Französisch-Unterricht und 30 Stunden Bürgerkunde die Chance, sich besser zurecht zu finden, legal zu arbeiten und langfristig eingebürgert zu werden. Bis dahin haben sie aber kein Wahlrecht – ein Makel, den die Linke heftig attackiert.

Nicht gelten soll der Integrationsvertrag für illegale Immigranten und auch diejenigen, die längst illegal in Frankreich leben. Diese so genannten „Sans Papiers“, etwa eine halbe Million Menschen, sollen nicht in den Genuss staatlich finanzierter Eingliederung kommen. Dieser Ausschluss sorgt für hitzige Debatten. Frankreichs Sozialisten, aber auch Menschenrechts- und Ausländerorganisationen befürchten ein Zwei-Klassen-System nach der Devise: „Gute“ und „schlechte“ Ausländer. Gleichzeitig mit der Einführung des Integrationsvertrags plant die Regierung Raffarin ein „Sicherheits“-Gesetz, das vor allem „Illegale“ aus Osteuropa betreffen wird. Die Vorlage enthält erweiterte Kompetenzen für die Polizei, die hart gegen Prostituierte, Zuhälter, Obdachlose, Hausbesetzer und Ausländer ohne Wohnsitz vorgehen kann. Das Gesetz sieht drakonische Strafen vor, beispielsweise sechs Monate Haft und 3750 Euro Geldstrafe für das „Abstellen von Wohnwagen“. Sinti- und Roma- Familien, die in Lyon und Nizza ganze Stadtteile belagern, sollen nicht länger geduldet werden.

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