Politik: Von oben herab

Von Robert von Rimscha, Berlin,

und Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Guido Westerwelle war irritiert. Im Parteivorstand hatte er durchgesetzt, dass über Koalitionen nicht öffentlich geredet werden sollte. Und wenn doch, dann ohne Präferenz für irgendein Bündnis. Ausgerechnet Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hielt sich nicht an die Linie und sagte, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union wesentlich größer seien; das entsprechende Echo tönte durch die Republik, zumal bekannt ist, dass der Hesse sich ein sozial-liberales Bündnis nicht vorstellen mag. „Das ist ein Fehler“, kanzelte Westerwelle seinen Vorgänger intern ab, und die Mitglieder des Führungszirkels begannen darauf hinzuweisen, dass man bei der Strategie 18 und der eigenständigen Kampagne bleibe.

So fuhr der Vater des Projekts 18, NRW- FDP-Chef Jürgen Möllemann, am Sonntag nach Berlin, um dort sich selbst und das Festhalten an der Unabhängigkeitsstrategie zu präsentieren. Als „Sonderbeitrag“ und „Zusatzwahlkampf“ bezeichnet Möllemann, was zunächst drei Wochen lang bei 75 Fallschirmabsprüngen in Urlaubsgebieten (Motto: „Uns schickt der Himmel“) und dann bei insgesamt 100 Veranstaltungen in NRW (Plakatslogan: „Klartext. Mut. Möllemann“) geleistet werden soll: „Wir müssen ganz schön zulangen und ein Beispiel setzen, dass man die 18 erreichen kann.“

Doch Möllemann wäre nicht Möllemann, wenn ihm nicht zugleich ein Einfall gekommen wäre, der nach eigenen Angaben mit Westerwelle nicht abgestimmt ist und den Vorsitzenden nicht weniger ärgern könnte als Gerhardts Einschätzungen. Der Landeschef schlug nämlich vor, ein Bundesparteitag im November solle über die dann vorliegenden Verhandlungsergebnisse mit hoffentlich beiden Volksparteien befinden – und über „das Personalpaket“. „Dort wird über die FDP-Mitglieder in der künftigen Regierung entschieden.“ Das Paket könne auch aufgeschnürt und in Einzelabstimmungen über Ministerkandidaten zerlegt werden: „Ein Parteitag ist immer souverän.“ Hilfreich für die Entscheidungsfindung sei ein Parteitag, und die Basis werde dann schon wissen, „wen sie für den Erfolg haftbar machen darf. Mein Interesse dabei ist: Die, die für den Erfolg gesorgt haben, bleiben beteiligt.“

Wer nun glaubt, Möllemann wolle sich durch ein Mandat der Delegierten und mit Rückendeckung seines schwergewichtigen Landesverbandes einen Sitz am künftigen Kabinettstisch sichern, dem widersprach Möllemann allerdings umgehend. Er gehe davon aus, dass Rot-Grün in Düsseldorf ein Scheitern von Rot-Grün in Berlin höchstens ein paar Tage lang überleben werde. Das Gleiche prognostiziert er für Rot-Grün in Kiel und Rot-Rot in Schwerin und spricht also von der Chance, aus der Bundestagswahl einen „Viererschlag“ zu machen. Daher gelte für die Zeit nach dem 22. September und für die Bühnen Bund und NRW: „Beide Perspektiven haben ihren Reiz. Düsseldorf hat für mich Priorität.“ Am Rhein sieht er sich als stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verantwortlichen für die Schul- und Hochschulpolitik. Und wenn es doch Berlin werden sollte, so ließ Möllemann erkennen, fände er das Innen- oder das Gesundheitsministerium am interessantesten.

„Ich bin zuversichtlich, dass Westerwelle meinen Vorschlag gut findet“, sagt Möllemann über seine Idee. Die Partei brauche Veränderungen in ihren Strukturen, um die „Blockierer und Verhinderer“ des Projekts 18 an den Rand zu drängen. Ob Westerwelle solche Anläufe wirklich freuen?

Nicht nur dem Chef, auch Möllemann kommt nämlich Gerhardts Schwenk sehr ungelegen. „Wir brauchen einen gleich großen Abstand von beiden großen Parteien, nur so schaffen wir die 18 Prozent“, hat Möllemann immer wieder geworben und am Ende auch Westerwelle überzeugt. Natürlich sieht man im größten Bundesland die Umfragen und erkennt eine klare Tendenz zu schwarz-gelb in Berlin, aber das bereitet den Akteuren dort nicht nur Freude. Stefan Grüll, der Stellvertreter von Möllemann in der Fraktion, und Andreas Reichel, der Schatzmeister der Landespartei, befürchten, dass der angestrebte Machtwechsel in Düsseldorf wieder verschoben werden könnte, wenn man die Tür zur SPD allzu laut zuschlägt. Sie beklagen den Stillstand in der Entwicklung des Landes, weil die Grünen verschiedene Projekte behindern, und verweisen auf die Flughafenpolitik und den Metrorapid. „Im Landtag stimmt die grüne Fraktion dem Metrorapid zu, um in den Regionalräten gemeinsam mit PDS und CDU gegen das für Nordrhein-Westfalen so wichtige Projekt zu votieren“, klagen die beiden Liberalen.

Dass ausgerechnet jetzt ein Verdacht auf einen neuen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion fällt, der beim Bund der Steuerzahler die Bonusmeilen-Attacken vorbereitet hat, irritiert wiederum Grüll und Reichel.

SPD-General Franz Müntefering hatte sofort nach Düsseldorf geschossen und darauf hingewiesen, dass Möllemann nach Karsli erneut politisch sündige und sich damit als Koalitionspartner verabschiede. Nun will der Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht zum Haupthindernis für jene Zusammenarbeit werden, die er eigentlich will, Rot-Gelb. Also schoss er am Sonntag gegen Müntefering zurück: Es sei „ein ziemlich starkes Stück“, die Verantwortung für einen Skandal den Aufklärern statt den Schuldigen zuzuschieben.

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