Politik : Von Putins Gnaden

Im neuen Kabinett arbeiten Reformer neben Geheimdienstlern

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Der Chef entschied selbst – wie immer. Nicht Russlands neuer Premier Michail Fradkow, sondern Präsident Wladimir Putin ernannte am Dienstag das neue Kabinett und verband diesen Schritt wie selbstverständlich mit seinem Wahlkampf. „Das ist das Team, das nach der Wahl sofort und entschlossen die Aufgabe angehen wird, das Land zu stärken und die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern“, sagte Putin am Dienstag im russischen Fernsehen.

Mit der Ernennung des neuen Kabinetts brachte er auch auf internationalem Parkett die Terminkalender durcheinander: Das für Donnerstag geplante Ministertreffen zwischen der EU und Russland muss nun verschoben werden, weil Putin den bisherigen Außenminister Igor Iwanow nicht ins neue Kabinett geholt hat. An seine Stelle tritt der bisherige russische Botschafter bei den UN in New York, Sergej Lawrow. Putin und Iwanow waren in der Außenpolitik nicht immer auf einer Linie. In Moskau hieß es, dass Iwanows Außenministerium Putins radikalen Westkurs zunächst nur widerstrebend mittrug.

Mit dem neuen Kabinett beginnt der Präsident bereits die von ihm angekündigte Verwaltungsreform: Künftig sitzen statt 30 nur noch 17 Minister am Kabinettstisch, Regierrungschef Fradkow eingeschlossen. Einige von ihnen hat Putin aus der Vorgängerregierung übernommen: Finanzminister Alexej Kudrin und Handelsminister German Gref, beide ausgewiesene Wirtschaftsreformer, bleiben im Amt. In Moskau wird ihre Ernennung als Zeichen dafür gewertet, dass der Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung fortgesetzt werden soll. Zudem wurde mit dem früheren Vize-Parlamentschef Alexander Schukow ein weiterer Reformer stellvertretender Regierungschef.

Allerdings konnten sich die liberalen Refomer im Kabinett keineswegs durchsetzen: Der frühere Geheimdienstler Raschid Nurgalijew, bisher amtierender Innenminister, erhält den Posten nun ganz offiziell. Und ein enger Vertrauter Putins, Verteidigungsminister Sergej Iwanow, macht ebenfalls weiter. In den „Machtministerien“ bleibt damit alles beim Alten. Tsp

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