Von Regierung und Justiz : Pressefreiheit steht in der Türkei unter Druck

Ein Fortschrittsbericht der Europäischen Union mahnt die Türkei zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit an. Kritiker vermuten, das die Regierung die Medienlandschaft umformen will.

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Türkische Zeitungsredakteure stehen von Seiten der Regierung und der Justiz unter Druck.
Türkische Zeitungsredakteure stehen von Seiten der Regierung und der Justiz unter Druck.Foto: dpa

Es gibt Tage, da könnte die türkische Tageszeitung „Taraf“ ihre Redaktionssitzung glatt auf den Fluren eines Istanbuler Gerichts veranstalten. Mehrere leitende Redakteure und Reporter des unabhängigen Blattes müssen sich wegen verschiedener Vorwürfe vor der Justiz verantworten. Vorige Woche erschienen an einem einzigen Tag nicht weniger als 18 „Taraf“-Mitarbeiter wegen insgesamt 44 Verfahren vor Gericht. Die Prozessflut gegen das militär-kritische Blatt ist einer der Gründe, warum die EU in ihrem neuen Fortschrittsbericht die Mängel bei der Pressefreiheit in der Türkei anprangert. Die Prozesse gegen „Taraf“ zeigen aber auch, dass es längst nicht immer die Regierung in Ankara ist, die hinter dem Druck auf die Medien steht.

Nicht, dass die Regierung ein Vorbild für Toleranz und den Respekt vor Meinungsvielfalt wäre. Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan verklagte in den vergangenen Jahren diverse Karikaturisten, weil ihm nicht gefiel, wie er von ihnen dargestellt wurde. Das von der Erdogan-Regierung geschriebene Internetgesetz gibt türkischen Richtern und Staatsanwälten weitgehend freie Hand bei der Sperrung von Websites wie Youtube. Das weltweit größte Videoportal wurde am vergangenen Wochenende nach einer mehr als zweijährigen Sperre wieder freigeschaltet, soll nun aber auf Betreiben eines Oppositionspolitiker erneut verboten werden.

Regierungskritiker vermuten zudem, dass Erdogan die türkische Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umformen will. Ein Schwiegersohn des Regierungschefs ist Manager bei einem regierungsnahen Medienkonzern. Als der altgediente Kolumnist und Erdogan-Gegner Oktay Eksi vor einigen Tagen plötzlich bei der „Hürriyet“ kündigte, dem Flaggschiff des regierunskritischen Dogan-Konzerns, schossen sofort Spekulationen ins Kraut, die Regierung habe Eksis Ablösung durchgesetzt. Beweise dafür gibt es aber nicht.

Wesentlich bedenklicher als die Haltung der Regierung ist das Vorgehen der Justiz. Sie hat entscheidenden Anteil daran, dass die Türkei beim Pressefreiheits-Index der Gruppe Reporter ohne Grenzen auf den 138. Platz von 178 Ländern abgerutscht ist. Nationalistisch eingestellte Staatsanwälte und Richter legen die Gesetze nicht im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit aus wie ihre Kollegen in Westeuropa, sondern im Sinne eines engstirnigen Staatsschutzgedankens, besonders wenn es um mutmaßliche Skandale bei angesehenen Institutionen wie der Armee geht. 

Und das ist der Grund dafür, warum „Taraf“ ständig vor Gericht steht. Das Blatt hat in den vergangenen Jahren mehrere Putschpläne von Offizieren gegen die Erdogan-Regierung aufgedeckt. Redakteure und Reporter müssen sich nun wegen Geheimnisverrat verantworten. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden laut Pressemeldungen rund 4000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen türkische Zeitungen eingeleitet. 

Ganz besonders bunt trieb es der für Medienfälle zuständige Istanbuler Staatsanwalt Pircan Barut Emre. Er allein eröffnete mehrere tausend Verfahren gegen Journalisten. Hin und wieder ordnete der Ankläger die belangten Journalisten der falschen Zeitung zu. Für die offenbar gleichgesinnten Richter war das kein Problem. Sie nahmen die Anklageschriften trotzdem zur Verhandlung an. Nun wurde Emre aufgrund vieler Beschwerden von Journalisten von seinem Posten entfernt, wie die Zeitung „Star“ meldete. 

Für den Menschenrechtler und Anwalt Sezgin Tanrikulu sind solche Exzesse ein Beweis dafür, dass ein Wandel in den Köpfen der Bürokraten wichtiger ist als neue Gesetze. Die Einführung des – von der EU ausdrücklich gelobten – neuen Strafgesetzbuches 2005 sei ein Beispiel, sagte Tanrikulu vor wenigen Tagen bei einer Konferenz der europäischen Grünen in Istanbul. Die Reform sei damals zunächst als großer Fortschritt gefeiert worden. Doch dann nutzte die Justiz die neuen Gesetze unter anderem, um den Schriftsteller Orhan Pamuk vor Gericht zu zerren. „Eine Katastrophe“, sagte Tanrikulu. 

Ähnliches droht nach seiner Einschätzung bei den Beratungen über eine neue türkische Verfassung. „Es muss einen Mentalitätswandel geben“, sagte der Anwalt. „Sonst kann man die beste Verfassung schreiben, und es wird sich trotzdem nichts ändern.“

 

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