Politik : Von Richters Gnaden

Kirgisistans neuer Präsident Bakijew hat das Amt des Premiers übernommen – das ist gegen die Verfassung

Elke Windisch[Moskau]

Kirgisistans Präsident soll am 26. Juni neu gewählt werden. Der Termin für die Abstimmung ist offenbar das Einzige, worüber sich die Nation momentan einig ist. Ein Memorandum, das zwischen den Führern der wichtigsten Oppositionsparteien ausgehandelt worden ist und Grundlagen für die Arbeit staatlicher Organe während der Übergangsperiode regeln soll, ist möglicherweise wieder hinfällig. Mehrere Abgeordnete haben sich dagegen ausgesprochen. Damit kippt womöglich auch die unter Mühen zu Stande gekommene Interimsregierung des amtierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der vorübergehend auch die Geschäfte des Ministerpräsidenten wahrnimmt.

Über deren Legitimität gibt es offenbar Unklarheiten. Am Freitag hatte die Vorsitzende des Verfassungsgerichts gesagt, Bakijew sei „im Einklang mit dem Gesetz“ in sein Übergangsamt eingesetzt worden und habe alle Vollmachten eines Staats- und Regierungschefs. Am Samstag aber erklärte das Verfassungsgericht, Kirgisistans Verfassung verbiete es, dass die Ämter von Präsident und Premier in einer Hand lägen. Der kirgisische Botschafter in Berlin, Askar Sarygulov, betonte jedoch, das Verfassungsgericht habe die Legitimität der neuen Regierung bestätigt.

Zudem gibt es derzeit de facto zwei Parlamente. Am Samstag hatte das Oberste Gericht beschlossen, das alte Zwei-Kammer-Parlament bis zu Neuwahlen im Amt zu belassen. Kurz darauf aber bestätigte die Zentrale Wahlkommission, in der noch die Getreuen des gestürzten Präsidenten Askar Akajew das Sagen haben, die Vollmachten des neuen Ein-Kammer-Parlaments, das aus den umstrittenen Wahlgängen vom 27. Februar und 13. März hervorgegangen ist und sich zwei Tage vor dem Machtwechsel in der Hauptstadt Bischkek konstituiert hatte. Das Ergebnis dieser Wahl war der unmittelbare Anlass für die gegenwärtigen Unruhen gewesen.

Nachdem am Samstag der Beschluss der Wahlkommission bekannt wurde, versuchten Oppositionsanhänger, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sicherheitskräfte konnten die Ordnung in der Hauptstadt halbwegs wiederherstellen. In der Nacht zu Samstag waren bei Schießereien sechs Menschen gestorben. Die Niederlassungen ausländischer Firmen waren geplündert worden. Die Türkei, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Kirgisistan unterhält, wollte zunächst ihre Bürger von der Luftwaffe evakuieren lassen.

Die Lage blieb indes gespannt. Die Nachrichtenagentur Khabar meldete, auf Bakijew sei ein Attentat geplant. Der sagte eine geplante Pressekonferenz ab. Khabar berichtete zudem, rund 3000 berittene Anhänger Akajews seien aus dem Norden auf dem Weg nach Bischkek. Akajew selbst, der unterdessen von Russland offiziell Asyl erhielt, bezeichnete seine Entmachtung als verfassungswidrigen Putsch. Offiziell ist er noch immer nicht zurückgetreten.

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